Plakatzerstörung im Wahlkampf ist kein Kavaliersdelikt

Zur Berichterstattung der SZ vom 05.09.2017 über zerstörte Wahlplakate in Dresden erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„In Görlitz wurden uns bereits 70 bis 100 Wahlplakate abgerissen, gestohlen oder zerstört. Das sind bis zu 25 Prozent Verlust. In einigen Städten bei uns im Landkreis wie Niesky haben wir auch Verluste von fast allen Plakaten zu beklagen.

Es handelt sich hierbei um kein Kavaliersdelikt. Wer die Konkurrenz auf diese Weise schädigt, hat unsere demokratischen Grundprinzipien nicht verstanden oder lehnt sie bewusst ab, da alle Parteien ein Recht darauf haben, sich dem Wähler in Wort und Bild vorzustellen. Ich fordere hiermit alle Parteien auf, die eigenen Wahlkämpfer und Anhänger für diese Thematik zu sensibilisieren.

Die AfD streitet für ihre Inhalte auf jeden Fall mit fairen Mitteln. Von unseren Gegnern können wir das leider nicht immer behaupten. Bereits in den vergangenen Wahlkämpfen wurden so z.B. entwendete Plakate nach Fristende wieder aufgehängt, damit wir mit einem Bußgeld zur Rechenschaft gezogen werden. Ich hoffe, dass so etwas nicht wieder vorkommt und das Ordnungsamt bei zweifelhaften Aktionen kluge Entscheidungen trifft.“