Die Sächsische Zeitung berichtet heute darüber, dass Bombardier für den Standort Bautzen Fördermittel bereits zugesagt bekommen hat, obwohl noch nicht einmal ein fertiger Antrag des Unternehmens vorliegt. Dies ist vor allem deshalb brisant, weil das Wirtschaftsministerium erst am 18. Juli dem Görlitzer AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel in einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/9888) mitteilte, eine staatliche Unterstützung von Bombardier sei weder für Bautzen noch Görlitz in den nächsten zwei Jahren geplant oder bereits bewilligt. Zu dem neuen Stand der Dinge erklärt Wippel:
„Zulasten von Görlitz vergibt hier Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) Subventionen an ein Unternehmen, das Arbeitsplätze in Sachsen abbaut, obwohl es vor Jahren bereits eine Förderspritze erhielt. Bereits diese 8,5 Millionen Euro, die der Freistaat ausgab, waren schlecht angelegtes Geld. Jetzt pumpt Dulig also weitere Steuermittel in Bombardier hinein, wobei unklar ist, ob dadurch mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Görlitz steht derweil ein von der Landesregierung in Kauf genommener Tod auf Raten bevor, wie viele Mitarbeiter befürchten. Das ist ein schwerer Schlag für meine Region, die den notwendigen Strukturwandel so definitiv nicht schaffen wird.
Als wenn das nicht schon fragwürdig genug wäre, gibt das Wirtschaftsministerium auch noch falsche Auskünfte an Abgeordnete heraus. Das werde ich so nicht hinnehmen und erwarte von Dulig, dass er die Fakten endlich auf den Tisch legt und die Summe nennt, mit der das Werk in Bautzen bezuschusst wird.“
(Bild: Thiemo Mättig, CC BY-SA 3.0 DE)