Der Ton wird rauer: Gefühlt im Minutentakt werfen etablierte Politiker der AfD vor, sie würde nur Panikmache betreiben und hätte keine konstruktiven Vorschläge für die Asylpolitik. Dies ist eine miese Unterstellung, die es den etablierten Parteien erlaubt, aus der dringend notwendigen Debatte über Veränderungen der Asylpolitik eine Diffamierungskampagne „gegen rechts“ zu machen. Wir werden dieses Spielchen jedoch nicht mitspielen. Deshalb möchte ich noch einmal in aller Ruhe unsere Positionen zu „Asyl und Einwanderung“ darstellen.
- Die AfD setzt sich ein für Asylzentren außerhalb der Europäischen Union. Direkt in den Krisenregionen soll entschieden werden, wer nach Europa einreisen darf und wer nicht. Eingebracht haben wir diesen Vorschlag Anfang November im Sächsischen Landtag (Drs 6/3218 – HIER ALS PDF). Die Europäische Union und die Bundesregierung setzen gegenwärtig mit ihren „Hotspots“ eine Schrumpfform dieses wichtigen Vorschlags um. Statt unsere Forderung zu 50 Prozent umzusetzen, hätte man aber besser den ganzen Vorschlag übernommen.
- Die AfD will die wirtschaftliche Unterstützung der bisherigen Transitländer vorantreiben, damit sie Unterkünfte errichten und unterhalten können. Gerade Jordanien, der Libanon und die Türkei wurden in der Vergangenheit von der Bundesregierung und anderen Staaten nur unzureichend finanziell unterstützt. Stattdessen haben Merkel und Co. Masseneinwanderung zugelassen und erst vor wenigen Monaten die Position der AfD übernommen. Es besteht für uns kein Zweifel: Flüchtlingshilfe muss vor allem vor Ort geleistet werden! Ein Flüchtlingslager wie in Zaatari (Jordanien) muss in der jetzigen Lage zu einer richtig kleinen Exil-Stadt mit Schulen und Unternehmen ausgebaut werden. Dies sollten wir finanziell und organisatorisch fördern, damit die geflüchteten Syrer ihr Leben und ihre Geschäfte heimatnah fortführen können.
- Ebenfalls in dem Asyl-Antrag vom November 2015 („Mutige Schritte wagen – wirkliche Verbesserungen des Asylverfahrens in Gang setzen“) enthalten ist, dass eine Harmonisierung des europäischen Asylrechts notwendig ist. Dies kann jedoch nicht gelingen, wenn wir alle anderen Staaten zwingen, unser Grundrecht auf Asyl zu übernehmen. Vielmehr müssen wir schauen, welche gemeinsamen Standards bei der Unterbringung von Asylbewerbern und der Durchführung von Asylverfahren europaweit möglich sind. Dies betrifft insbesondere einheitliche Sachleistungen statt großer Unterschiede bei den Geldleistungen.
- Zum Thema Grenzkontrollen haben wir auch schon immer eine klare Position vertreten. In unserem Antrag heißt es: „Die Außengrenzen des Schengen-Raumes (muss) dauerhaft effektiv geschützt werden. Wird dies nicht erreicht, so muss jedes Mitgliedsland des Schengen-Raumes das Recht erhalten, dauerhaft Kontrollen an seinen Grenzen einzurichten.“ Genau dies geschieht gerade europaweit mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland. Außer Deutschland haben alle europäischen Staaten (inzwischen sogar Schweden) erkannt, dass die eigene Grenze solange mit dauerhaften Kontrollen geschützt werden muss, bis die Absicherung der europäischen Außengrenze lückenlos funktioniert.
- Das sogenannte „Turbo-Asyl“ ist ebenfalls eine Erfindung der AfD. In unserem Antrag heißt es: „Offensichtlich unbegründete Asylanträge (müssen) in einem Eilverfahren innerhalb von 14 Tagen entschieden werden und (müssen) die unverzügliche Abschiebung des Antragstellers zur Folge haben.“ Genau dies setzt jetzt auch der Freistaat Sachsen mit seinen „Ankunftszentren“ um. Allerdings hat man unsere Intention auf den Kopf gestellt. Wir wollen nicht, dass Asylbewerber schnell durchgewinkt werden, ohne eine genaue Prüfung ihrer Asylgründe. Wir wollen, dass sich der Staat um die wirklichen Flüchtlinge besser und intensiver kümmern kann. Die Voraussetzung dafür: Offensichtlich unbegründete Asylanträge von illegalen Einwanderern müssen schnell abgelehnt werden. Alle anderen Anträge müssen aber natürlich weiterhin sorgfältig und individuell geprüft werden. Deshalb braucht der Staat auch ausreichend Personal, insbesondere beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aber auch bei den Verwaltungsgerichten und der Polizei. Ach ja, genau das hat die AfD ja auch viel früher als die etablierten Parteien gefordert, die es mit reichlich Verspätung übernommen und umgesetzt haben.
- Zur Begrenzung des Familiennachzugs (bindend nur für wirkliche politische Verfolgte) haben wir ebenfalls eine Position im Programm, die jetzt sukzessive von der Bundesregierung mit ihrer typischen Salami-Taktik übernommen wird.
- Um kriminelle Ausländer schneller abschieben zu können, wollen wir § 53 des Aufenthaltsgesetzes wie folgt ändern: „Ein Ausländer, der innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten drei oder mehr Straftaten vorsätzlich begangen hat und wegen derselben rechtskräftig verurteilt wurde, wird ausgewiesen. Die Verurteilungen müssen nicht innerhalb des Zeitraumes von zwölf Monaten erfolgt sein. Das Gleiche gilt, wenn er wegen eines Verbrechens oder wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde und im Herkunftsland des Ausländers der Vollzug seiner Freiheitsstrafe nicht gewährleistet ist. In diesem Fall erfolgt die Ausweisung unmittelbar nach dem Vollzug von 50 v. H. der Freiheitsstrafe.“ Dies haben wir ebenfalls bereits im letzten Jahr gefordert. Die Bundesregierung bewegt sich nun nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht (und anderen Städten) auf genau diese Position zu.
- Ebenfalls haben wir verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Abschiebung immer wieder vorgeschlagen, unter anderem die Einrichtung einer zentralen Einrichtung zum Vollzug der Abschiebehaft. Am 5. Dezember 2015 stand dann auf einmal in der Zeitung: „Sachsen plant den Bau einer neuen Abschiebehaftanstalt in Dresden.“
- Die Balkan-Staaten sowie die nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen, zählte zu einer der ersten Amtshandlungen der AfD im Sächsischen Landtag. Wir haben die Regierung dazu aufgefordert, dazu eine Bundesratsinitiative einzubringen. Nachdem der Antrag abgelehnt wurde, vergingen einige Monate, in denen Zehntausende Menschen aus genau diesen Ländern nach Deutschland kamen. Danach reagierte dann die Bundesregierung und übernahm unsere Position. (Drs 6/1065 – HIER ALS PDF)
- In unserem Positionspapier „Asyl und Einwanderung“ (HIER ALS PDF) finden sich weitere wichtige Lösungsansätze (S. 15ff): Unter anderem geht es dort um die Entwicklungshilfe, die nach dem Gießkannenprinzip keinen Sinn macht. Wir müssen sie aber dazu einsetzen, damit Menschen gern in ihrer Heimat bleiben. Dies muss das Ziel unserer Entwicklungshilfe sein und dieses Ziel muss selbstverständlich auch überprüft werden.
Diese zehn Punkte sollen an dieser Stelle zunächst reichen, um zu demonstrieren, welche Fachkompetenz in der AfD steckt. Wir werden unsere Vorschläge weiter sachlich und ruhig formulieren. Auf lange Sicht gesehen, wird sich genau dieser Weg durchsetzen. Auch im Jahr 2016 werden wir beobachten können, wie die Regierung reihenweise Forderungen bei uns abschreibt. Das hat einen einfachen Grund: Eine Verschärfung des Asylrechts ist unausweichlich.