Die SPD verbittet es sich, die linksextremen Angriffe auf Polizisten in Connewitz zu Wahlkampfzwecken zu „instrumentalisieren“. Dies sei „schamlos“, sagt SPD-Generalsekretär Homann [1]. Das muss man sich mal vor Augen führen: Seit der Wiedervereinigung wird die Stadt Leipzig von...
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Erneute Brandanschläge in der Nacht von Sonntag auf Montag erschüttern Sachsen. In Leipzig wurden Fahrzeuge der Polizei abgefackelt, in Dresden ging der Wagen meines Parteikollegen Hans-Joachim Klaudius in Flammen auf. Der Sachschaden dürfte insgesamt in den sechsstelligen Bereich gehen. Zum...
In Sachsen sind aktuell 5.348 Plätze in Asyl-Unterkünften nicht belegt. Bei den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates liegt die Auslastungsquote sogar unter 50 Prozent. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage von mir hervor [1]. Ich frage mich, wieso...
An Dreistigkeit nicht zu überbieten: CDU-Ministerpräsident Kretschmer lässt für seine Freundin eigens eine neue Stelle im Sozialministerium schaffen. Gehalt: Rund 6.000 Euro brutto für die neue „Referatsleiterin“ [1]. Nach der üppigen Versorgung von SPD und Grünen mit zusätzlichen Staatssekretären (Bruttogehalt...