Landesregierung betreibt mit Kriminalitätsstatistik Volksverdummung

In der aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema „PKS 2015: Gesamtkriminalität gesunken, Aufklärungsquote gestiegen, wachsende politisch motivierte Kriminalität – ein starker demokratischer Staat braucht eine starke Polizei!“ erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Willkommen bei Pippi Langstrumpf – Mache dir die Welt, wie sie dir gefällt! Auch die AfD-Fraktion befürwortet einen starken Staat und eine starke Polizei. Doch die Landesregierung wirft mit ihrer Kriminalitätsstatistik Nebelkerzen und betreibt Volksverdummung!

Wenn man die ausländerrechtlichen Verstöße wie in anderen Bundesländern herausrechnet, ergibt sich eine seit Jahren sinkende Aufklärungsquote. Zudem verzerrt der nachlassende Kontrolldruck aufgrund fehlender Polizeibeamter die Statistik im Bereich Straßenverkehr und Drogenkriminalität. Beim KFZ-Diebstahl sind noch lange nicht die Quoten erreicht, wie vor der Grenzöffnung nach Osteuropa. Im Bereich Ausländerkriminalität ist Sachsen zu einem Tummelplatz für Intensivstraftäter geworden, die zumeist das Asyl-Recht missbrauchen. Diese Kriminellen müssen endlich abgeschoben werden. Es ist unverständlich, wenn nur gegen jeden 4. MITA Haftbefehl erlassen wurde. Ein starker Staat muss die richtigen Zeichen setzen.“