Ländlichen Raum fördern, statt knebeln: Erzgebirgs-Bürgermeister tadeln CDU-Sparpolitik

Im Erzgebirge gibt es vernichtende Kritik an der Politik der sächsischen CDU-SPD-Landesregierung. 21 Bürgermeister beklagen aktuell in einem Positionspapier massive Benachteiligung des ländlichen Raums gegenüber den drei Großstädten. Dazu eine restriktive Förderpolitik des Freistaats und Ignoranz gegenüber den Problemen der kleinen Städte und Gemeinden. Sie kritisieren eine „Politik an den Menschen vorbei“ und eine „einzig auf Schuldenabbau und Einsparung ausgerichtete Finanzpolitik unseres Freistaates“. Dazu erklärt der kommunal- und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Es war die CDU, die im Chor mit den anderen Altparteien den AfD-Antrag zur Einsetzung eine Enquete-Kommission im Sächsischen Landtag an diesem Mittwoch abgelehnt hat. Die Kommission sollte parteiübergreifend an Lösungsvorschlägen arbeiten, wie und vor allem wo gezielt Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- und Finanzbedingungen im ländlichen Raum Sachsens angegangen werden können, ja dringend angegangen werden müssen.

Die Freiwilligen Feuerwehren leiden unter Investitionsstau und Nachwuchsmangel. Polizisten und Lehrer auf dem Land werden immer weniger. Arbeitsplätze wandern ab. Die drohende Siemens Schließung in Görlitz trifft nicht nur Görlitz, sondern die gesamte niederschlesische Region und die Lausitz. Nun wird immer deutlicher, welche Versäumnisse die CDU seit ihrer Regierungstätigkeit in den vergangenen 27 Jahren wechselweise mit FDP und SPD als ‚Partner‘ hinterlassen hat. Die AfD steht bereit, den drohenden Niedergang zu stoppen und mit unkonventionellen Mitteln den unseligen Trend umzukehren.“