Die 58 Plätze im neu entstehenden sächsischen Abschiebe-Gefängnis hat CDU-Innenminister Ulbig den Nachbarländern Thüringen und Sachsen-Anhalt zur gemeinsamen Nutzung angeboten, berichten mehrere Medien. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert:
„Ulbig scheint komplett den Überblick verloren zu haben. Ende Oktober waren allein in Sachsen 9.457 abgelehnte Asylbewerber vollziehbar ausreisepflichtig. Dafür sind die mickrigen 58 Plätze im Abschiebe-Gefängnis, der zudem erst im Mai nächsten Jahres fertig werden soll, bereits jetzt ein Witz. Und will der CDU-Innenminister noch tausende renitente Wirtschaftsflüchtlinge, die ihrer Pflicht zur Ausreise nicht nachkommen, aus zwei Nachbarländern aufnehmen!
Dabei weiß Ulbig genau, dass allein in Sachsen seit 2016 über 2.000 Abschiebeversuche fehlgeschlagen sind, weil Asylbewerber untertauchten, ihre Kinder versteckten oder im Charterflieger solange randalierten, bis der Flug abgebrochen werden musste. Ich habe immer mehr den Verdacht, dass die CDU überhaupt kein wirkliches Interesse daran hat, dass von ihr angerichtete Asyl-Chaos nach der Grenzöffnung wenigstens im Nachgang abzumildern. Fast zehntausend Ausreispflichtige aus kulturfremden Regionen muss der Steuerzahler mit Unterkunft, Nahrung und Taschengeld versorgen, weil Innenminister Ulbig nicht fähig oder willens ist, seiner Pflicht nachzukommen. Kapazitäten zur Haftplatzvermietung, dürften jedenfalls nicht zur Verfügung stehen. Diese CDU ruiniert den Freistaat mit deutscher Gründlichkeit.“