Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/10786) mit dem Titel „Vollzug der Abschiebungshaft“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Innenminister Ulbig teilte mir mit, dass derzeit niemand, für den Sachsen zuständig ist, in Abschiebehaft sitzt. Dabei gibt es in unserem Freistaat 9.100 Ausreisepflichtige. Nun wäre es natürlich schön, wenn sich alle Ausreisepflichtigen direkt nach der ersten Aufforderung freiwillig auf den Weg in ihre Heimat begeben. Die Realität sieht aber anders aus und genau deshalb müssen wir diejenigen inhaftieren und abschieben, die sich beharrlich weigern, unserer freundlichen Bitte nach Beendigung des Aufenthaltes in Deutschland nachzukommen.
Mir ist zudem ein Fall bekannt, bei dem die Ausländerbehörde die Haft nicht beantragte, weil sowieso keine Plätze vorhanden seien. Entweder hatte hier ein Beamter überhaupt keine Ahnung oder es gibt eine Anweisung von oben, die Abschiebehaft tunlichst zu vermeiden. In der Kleinen Anfrage wurde mir jedenfalls versichert, dass Sachsen jederzeit Abzuschiebende in den Hafteinrichtungen anderer Bundesländer unterbringen kann.
Es ist also einzig und allein eine Frage des Willens, ob die Abschiebehaft zur Anwendung kommt oder nicht. Und allem Anschein nach will diese Regierung gar nicht abschieben. Derweil fordert die CSU mehr Abschiebehaftplätze und eine konsequente Inhaftierung. Das ist leider nicht viel mehr als Populismus und man fragt sich, was die regierende Union eigentlich die ganze Zeit gemacht hat, wenn sie erst jetzt merkt, dass die Abschiebung nicht läuft?“
(Bild: Julia Seeliger, flickr, CC BY 2.0)