In der Presse wird heute über die Automatische Kennzeichenerkennung in Sachsen und Tschechien berichtet. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Vor über zehn Jahren wurde die Kennzeichenerkennung als ‚revolutionäres Werkzeug zur Verbrechensbekämpfung‘ gefeiert. Die Utopie dahinter: Wenn der öffentliche Raum und die Straßen lückenlos videoüberwacht werden, ist das Risiko, erwischt zu werden, so groß, dass sich kaum noch jemand wagt, eine Straftat zu begehen.
Abgesehen davon, dass es nicht erstrebenswert ist, einen solchen Orwell-Staat zu errichten, was das Bundesverfassungsgericht 2008 in Bezug auf die Kennzeichenerkennung auch bekräftigte, können die tatsächlichen Ergebnisse der verschiedenen Überwachungsmaßnahmen inzwischen realistisch eingeschätzt werden. Und siehe da: Die Kennzeichenerkennung ist kein Zauberstab. Seit 2013 gelang es in Sachsen damit lediglich, 40 gestohlene Fahrzeuge zu erkennen.
Demgegenüber stehen rund 3.000 Kfz-Diebstähle allein im letzten Jahr. Aufgeklärt werden konnten dabei noch nicht einmal 30 Prozent der Fälle. Gerade bei den stark betroffenen Grenzregionen werden automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme nur wenig helfen und wir sollten auch gar nicht erst auf den illusorischen Gedanken kommen, unsere Nachbarn Polen und Tschechien könnten das ausbügeln, was wir versäumen oder verpassen.
Wenn in Grenznähe ein Fahrzeug gestohlen wird und direkt nach der Tat über die Grenze gebracht wird, kann ein Kennzeichen-Scanner dagegen nichts ausrichten, weil der Diebstahl mit hoher Wahrscheinlichkeit zu dem Zeitpunkt, wo der Täter über die Autobahn rast, noch nicht einmal gemeldet wurde.
Wir sollten sehr gründlich prüfen, welchen Nutzen Kennzeichen-Scanner haben und sie effektiv einsetzen. Das Gesamtproblem lösen wir damit aber keineswegs: Wir brauchen deshalb Grenzkontrollen. Nur so lässt sich die internationale Kfz-Verschiebung wirkungsvoll eindämmen.“