Kein Maulkorb für kritische Professoren!

Professor Dr. Dieter Müller von der Polizeihochschule in Rothenburg hat sich vor dem Arbeitsgericht Bautzen gegen Innenminister Markus Ulbig (CDU) durchgesetzt, der ihn für kritische Äußerungen abmahnte und damit drohte, bei weiterer Kritik eine Kündigung auszusprechen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Wissenschaft sollte nicht im Elfenbeinturm stattfinden. Nein, sie soll und muss sich sogar einmischen und Kritik an Politik und Gesellschaft üben. Professor Dr. Dieter Müller hat Innenminister Ulbig kritisiert, um zum Wohle des Freistaates Sachsen und seiner Bürger auf die falsche Politik des Stellenabbaus bei der Polizei hinzuweisen.

Zum einen hat Müller einfach Recht mit seiner Kritik, zum anderen sollte er sie auch öffentlich sagen dürfen, wenn er falsch liegen würde. Das gehört zur Meinungsfreiheit einfach dazu. Maulkörbe für kritische Professoren lehnt die AfD prinzipiell ab. Statt Professoren abzumahnen, sollte sich Innenminister Ulbig vielmehr gründlich mit ihren Argumenten befassen.

Über den Einzelfall hinaus ist das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen wegweisend. Der Staat als Dienstherr kann von seinen Beamten und Angestellten selbstverständlich Loyalität erwarten. Zwischen Loyalität und Kadavergehorsam gibt es aber noch einen gewaltigen Unterschied.“