Zu den Ergebnissen der SPD-Expertenkommission zur inneren Sicherheit erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Die SPD hat mit ihrer Expertenkommission die gesammelten Erkenntnisse der AfD-Oppositionsarbeit zusammengetragen. Vielen Dank, aber das wäre überhaupt nicht nötig gewesen. Die SPD hätte im Landtag ja auch einfach unseren Anträgen zustimmen können. Stattdessen hat man uns zum Teil für das ausgelacht, was jetzt als eigene Politik ausgegeben wird.
Gehen wir es einmal im Detail durch: Zwei zusätzliche Hundertschaften sind in unseren Personalberechnungen schon längst drin. Wir hätten das gern schon 2015 umgesetzt. Die SPD war damals noch dagegen. Auch den Ausbau der Einsatzeinheiten in den Polizeidirektionen haben wir schon beantragt. Die SPD reagierte darauf nur mit Spott und Hohn.
Zu den Themen Prävention (Drs. 6/6176) und Verkehrsüberwachung (Drs. 6/2971) haben wir in den letzten Jahren ebenfalls schon das Wesentlichste durch Kleine Anfragen in Erfahrung gebracht und darauf aufbauend Forderungen aufgestellt. Die Fachkommission hat bei der Berechnung des Personalbedarfs der Polizei die Verkehrsüberwachung äußerst stiefmütterlich behandelt. Dass hier nachgebessert werden muss, ist offensichtlich, denn eine Verhaltensänderung des durchschnittlichen Autofahrers bewirken meistens nur personalintensive Anhaltekontrollen und anschließende verkehrserzieherische Gespräche.
Die Präventionsmaßnahmen der Polizei sind derweil in den letzten Jahren um fast die Hälfte beschnitten worden. Ein Gegensteuern ist dringend erforderlich, damit unsere Kinder wieder mehr über die Gefahren von Drogen erfahren und in den Genuss von Verkehrsunterricht kommen.“