Derzeit rätselt ganz Deutschland, ob das Bekennerschreiben auf dem linksextremen Portal Indymedia zu den Dresdner Anschlägen echt ist. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Natürlich will ich wissen, wer die Anschläge in Dresden verübt hat und ob das Bekennerschreiben auf Indymedia echt ist oder nicht. Aber unabhängig davon, ob Rechts- oder Linksextremisten dieses Schreiben erstellt und online veröffentlicht haben, muss der Staat etwas gegen Internetplattformen von gewaltbereiten Extremisten unternehmen. Genauso wie das rechtsextreme Portal Altermedia sollte deshalb auch Indymedia abgeschaltet werden.
Auf Indymedia werden regelmäßig Straftaten begangen und verherrlicht. Dies ist auch dem sächsischen Innenministerium bekannt, das handeln könnte, wenn denn der politische Wille dazu vorhanden wäre, gegen Linksextremismus genauso entschieden wie gegen Rechtsextremismus vorzugehen.
In einer Kleinen Anfragen (Drs. 6/4428) hat mir die Staatsregierung bestätigt, dass es rechtlich und technisch möglich wäre, Indymedia abzuschalten. Man müsste dazu lediglich mit den kanadischen Behörden zusammenarbeiten. Im Fall von Altermedia hat man sich die Mühe gemacht, sogar Räume in Spanien zu durchsuchen und die Urheber zum Teil schon hinter Gitter gebracht. Bei Indymedia erwarte ich jetzt genau das gleiche Vorgehen. Die Seite muss abgeschaltet werden und die Urheber der rechtswidrigen Inhalte müssen wir finden, vor Gericht stellen und angemessen bestrafen.“
Bild: Gregor Fischer, flickr, CC BY-ND 2.0