Mit mehreren Anfragen an die Regierung hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, in Erfahrung bringen wollen, wie viele Straftaten von Asylbewerbern in diesem Jahr begangen wurden. Die Auskünfte sind erschreckend und müssen detailliert ausgewertet werden.
In Sachsen leben etwas mehr als 40.000 Asylbewerber und solche, deren Antrag bereits abgelehnt wurde, die sich aber dennoch weiterhin im Freistaat aufhalten. Ohne die Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Verstößen gingen auf das Konto der in Sachsen lebenden Asylbewerber im ersten Quartal 2015 2.436 Straftaten. Im zweiten Quartal 2015 wurden 2.429 Straftaten registriert, bei denen mindestens ein Asylbewerber als Tatverdächtiger ermittelt wurde. Im dritten Quartal dieses Jahres kam es zu 2.124 Straftaten dieser Art.
Hochgerechnet ergibt dies eine Häufigkeitszahl von 23.297 Fällen je 100.000 Personen (hier: Asylbewerber). Nun muss klar sein, dass man diese Häufigkeitszahl aufgrund demographischer Unterschiede (mehr Männer, jünger) und besonderer Umstände (Enge in den Unterkünften) nicht eins zu eins mit der Bevölkerung Sachsens vergleichen kann. Dennoch bietet ein solcher Vergleich zunächst einmal eine Orientierung, um die Gesamtlage in einem ersten Überblick einschätzen zu können. Die Häufigkeitszahl bei der sächsischen Bevölkerung lag im Jahr 2014 laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) bei 8.086 Fällen je 100.000 Einwohner. Bei Asylbewerbern liegt der Wert also um das Zweieinhalb- bis Dreifache höher.
Sowohl bei Einheimischen als auch Asylbewerbern handelt es sich bei den Straftaten am häufigsten um kleinere Diebstähle. Straftaten gegen das Leben oder die in den Medien sehr emotional diskutierten Vergewaltigungen kommen dagegen nur sehr selten vor. Die Wahrscheinlichkeit einer Straftat gegen das Leben lag in der sächsischen Bevölkerung 2014 bei 0,0385 Prozent, bei Asylbewerbern im Zeitraum des ersten bis dritten Quartals 2015 kommt man auf einen Wert von 0,286 Prozent.
Die Wahrscheinlichkeit einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag in Sachsen 2014 bei 0,6 Prozent, bei Asylbewerbern (Q1-Q3 2015) bei 0,8 Prozent. Hier kann man also beunruhigten Bürgern vorsichtig Entwarnung geben. Auf Basis der bekannt gewordenen Fälle und offiziellen Zahlen kann nicht die Rede davon sein, Asylbewerber würden Frauen deutlich häufiger vergewaltigen als Einheimische.
Schauen wir uns zu guter Letzt noch die Diebstähle unter erschwerenden Umständen an: In diese Kategorie fallen 24,7 Prozent der Straftaten mit Tatort Sachsen, bei sächsischen Asylbewerbern ergibt sich ein Wert von lediglich 6,58 Prozent.
Alle diese Zahlen lassen sich plausibel erklären, wenn man sich ein weiteres Detail ansieht: Neben den Straftaten der Asylbewerber hat die Regierung für das dritte Quartal 2015 auch die Anzahl der Opfer und Geschädigten bekanntgegeben, die weder Deutsche noch EU-Bürger sind. Bei diesen Opfern und Geschädigten handelt es sich also nicht in allen Fällen, aber mit großer Wahrscheinlichkeit selbst um Asylbewerber, die in einer gemeinsamen Unterkunft mit den Tätern leben. Bei den 2.124 begangenen Straftaten im dritten Quartal 2015 waren in 1.901 Fällen Nicht-EU-Bürger Opfer bzw. Geschädigte.
Die allermeisten Opfer der Straftaten von Asylbewerbern dürften also Mitbewohner sein. Auffällig jedoch: Gerade bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind die Opfer hauptsächlich EU-Bürger. Es liegt deshalb die Vermutung besonders nahe, dass die sexuellen Übergriffe von Asylbewerbern gegen ihre Mitbewohnerinnen in den Sammelunterkünften nur sehr selten zur Anzeige gebracht, erfasst und aufgedeckt werden.
Die zur Verfügung stehenden Fakten lassen nun folgende Schlussfolgerungen zu:
- Die Zahl krimineller Asylbewerber steigt rasant an. 2013 gab es insgesamt 1.972 Straftaten, 2014 waren es 3.186 und bis zum 30. September 2015 wurden nun schon 6.989 Straftaten von Asylbewerbern erfasst.
- Jede Straftat ist eine zu viel, deshalb darf weder bei Deutschen noch Asylbewerbern irgendetwas relativiert werden. Dennoch müssen wir es zur Kenntnis nehmen, dass auch nach Berücksichtigung demographischer und sozialer Besonderheiten Ausländer und Asylbewerber überproportional häufig als Straftäter in Erscheinung treten. Dies wurde mit den vorliegenden Zahlen von der sächsischen Landesregierung bestätigt.
- Panikmache gegenüber der einheimischen Bevölkerung in Bezug auf Vergewaltigungen durch Asylbewerber lässt sich mit den vorliegenden Zahlen nicht rechtfertigen.
- Die Opfer der Straftaten von Asylbewerbern sind meistens Mitbewohner, was nun wiederum Rückschlüsse über unfassbare Zustände in den Asylunterkünften zulässt.
Aufgrund des Ausmaßes der Straftaten von Asylbewerbern muss es zu politischen Konsequenzen kommen. Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, sollte es dabei um diese Schwerpunkte gehen:
- In den Asylunterkünften muss den Bewohnern eins unmissverständlich klar gemacht werden: Wer sich nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, kann nicht als Flüchtling anerkannt werden. Es kann dabei auch nicht geduldet werden, dass andere Mitbewohner angegriffen, ausgeraubt oder sexuell belästigt werden.
- Nur wenn endlich die Mehrfach-Intensivtäter unter den Asylbewerbern konsequent inhaftiert und abgeschoben werden, kann die Gesamtsituation in und außerhalb der Heime verbessert werden. Es ist ein Skandal, dass sich in Sachsen noch immer fast 600 Intensivtäter aufhalten, die einen Flüchtlingsstatus erhalten wollen. Es ist in den vergangenen Monaten nicht gelungen, diese Zahl zu verringern. Im Gegenteil: Sie ist weiter gestiegen.
- Es ist erschreckend, wie viele Angriffe es in den letzten Monaten gegen Asylunterkünfte – gerade auch in Sachsen – gab. Dennoch müssen wir auch hier die Gesamtzahlen der Kriminalität in den Unterkünften und vor ihnen ganz nüchtern betrachten. Dabei fällt auf: In den Unterkünften werden vermutlich deutlich mehr Straftaten verübt als vor den Heimen von mutmaßlichen Rechtsextremisten. Der Ansatz der Regierung, die Einrichtungen von einer Wachpolizei sichern zu lassen, ist deshalb zum Scheitern verurteilt. Sicherheit in und um Asylheime wird es nicht zum Billigtarif geben. Hier brauchen wir hochkompetentes Personal mit einer mehrjährigen Ausbildung.
(Bild: Infinite Ache, flickr, CC)