Mittlerweile jede Woche bestimmen hässliche Gewaltszenen die Schlagzeilen. Die Gewalt geht dabei sowohl von Asylbewerbern, Links- als auch Rechtsextremisten aus. In den letzten Tagen haben Linksextremisten zum wiederholten Male Polizisten in Leipzig verletzt, in Niederau wurden Helfer des THW mit Flaschen beworfen und Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) musste gestern feststellen, dass sein Büro entglast wurde. Dazu erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Leipzig wird zum Reiseziel für linksextreme Schläger. Um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit anderen Meinungen geht es nicht und am Ende muss es die Polizei wieder ausbaden. Wir haben mehrfach gewarnt, aber es tut sich nichts.
Die Angriffe auf THW-Helfer und das Bürgerbüro von Martin Dulig sind ebenfalls zu verurteilen. Alle diese Gewalttaten dürften genauso wie die Massenschlägerei zwischen Syrern und Afghanen in der Leipziger Asyl-Unterkunft im Zusammenhang mit einer gescheiterten Politik stehen.
Wenn die Politik versagt und die Menschen mit ihren Sorgen alleinlässt, neigt eine unbelehrbare Minderheit leider immer zu Gewalt. Nachdem die Regierung nun so langsam versteht, dass es Änderungen in der Asylgesetzgebung braucht, muss nun ein für allemal geklärt werden, wie vielen Menschen Deutschland vorübergehenden Schutz bieten kann und will.
Die derzeit wohl größte Herausforderung für Sachsen, Deutschland und Europa ist mit der Unterbringung von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen, Zelten und Baumärkten nicht erledigt. Bei einer Gesamtschutzquote von fast 50 Prozent stellt sich die Frage des dauerhaften Zusammenlebens, des Ziels und der Grenzen von Integration.
Zugleich müssen wir jedoch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in der Umsetzung geltenden Rechts beachten. Die Behörden müssen auch weiterhin all ihre anderen Aufgaben bewerkstelligen können und Grundrechtseingriffe gegen Deutsche dürfen ein kurzfristiges Minimum nicht überschreiten.
Mit der Beschlagnahme von Wohnungen, dem Umbau und der Zweckentfremdung eigener Liegenschaften in einem unvorstellbaren Maße sowie dem Räumen von Kasernen wird eine Schwelle überschritten, die den Staat gerade nicht als handlungsfähig zeigt. Die sich immer ohnmächtiger fühlenden Bürger dieses Landes haben vielmehr den Eindruck, dass die Regierung unfähig ist, tatsächlich zu agieren, indem der Zuzug nach Deutschland begrenzt wird. Stattdessen wird in der Asylkrise seit Monaten nur mit immer mehr Verwaltungsaufwand auf immer mehr ankommende Menschen reagiert.
Bei alledem darf nicht vergessen werden, dass es hunderttausende Einwanderer gibt, die seit Jahren in Deutschland leben und deren Integration bis heute nicht gelungen ist.“
(Bild: Gregor Fischer, flickr, CC)