Gruppe Freital: Verdeckte Ermittler nicht im Einsatz, aber V-Leute?

Zu den Diskussionen um die „Gruppe Freital“ und dem von Innenminister Markus Ulbig dementierten Einsatz eines verdeckten Ermittlers betont Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Wenn Innenminister Ulbig betont, beim Vorgehen gegen die rechtsextreme Gruppe Freital sei kein verdeckter Ermittler der Polizei im Einsatz gewesen, so glauben wir ihm dies natürlich zunächst. Da verdeckte Ermittler selbst Polizisten sind, die an das Legalitätsprinzip gebunden sind, und ihr Einsatz hohen rechtlichen Hürden unterliegt, wäre ihr Einsatz in dieser Angelegenheit auch überraschend.

Offen ist allerdings noch die Frage, ob V-Leute („Vertrauensleute“) als Zuträger des Verfassungsschutzes involviert waren. Damit wird sich die Parlamentarische Kontrollkommission zu beschäftigen haben und wir erwarten hier eine lückenlose Aufklärung darüber, ob im Umfeld der Gruppe Freital V-Leute aktiv waren.“