Görlitz: Militante Antifa viel aktiver als von Verfassungsschutz angenommen

Laut dem Verfassungsschutzbericht trete die linksextreme Szene im Landkreis Görlitz kaum in Erscheinung. Dazu erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Seit 2015 haben wir für Görlitz und Weißwasser 161 linksextreme Vorkommnisse registrieren müssen, die sich gegen unsere Partei richteten. Dazu zählen Farbanschläge auf unsere Büros, tätliche Angriffe auf Mitarbeiter und abgerissene Plakate.

Die linksextremen Aktivisten der Antifa sind also sehr wohl präsent. Jeden Monat passiert irgendetwas. Ich kann daher nicht verstehen, warum der Verfassungsschutz erneut diese Straf- und Gewalttaten in seinem jährlichen Bericht verharmlost. Bereits vor zwei Jahren hatten wir die Behörde auf das wahre Ausmaß der linksextremen Gewalt hingewiesen, doch weiterhin heißt es, die Antifa Görlitz sei nur sporadisch im Internet aktiv.

Tätern ihre linksextreme Gesinnung nachzuweisen, ist sicherlich nicht in jedem Fall möglich. Der Verfassungsschutz macht es sich jedoch ein bisschen zu leicht, wenn er linksextreme Straftaten einfach unter der Kategorie ‚Unbekannt‘ abspeichert.“