Basierend auf Auskünften des sächsischen Innenministeriums (zuletzt: Drs. 6/7789) hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, die gemeinsamen, grenzüberschreitenden Streifen mit Polen und Tschechien ausgewertet. Es fällt dabei auf, dass die Zahl der gemeinsamen Streifen mit Tschechien kontinuierlich steigt und es nur in Ausnahmefällen zu Absagen kommt. Währenddessen verharren die geplanten Streifen der sächsischen Polizei mit den polnischen Beamten auf einem zu niedrigen Niveau und die Zahl der Absagen von polnischer Seite nimmt stetig zu.
Im Jahr 2016 sagte Polen 28 der 71 geplanten Streifen ab (39 %). Zum Vergleich: Tschechien sagte 4 von 204 geplanten Streifen ab (2 %). Von deutscher Seite aus kommt es ebenfalls nur in Ausnahmefällen zu Absagen.
Seit 2012 haben die polnischen Absagen damit jährlich zugenommen. 2012 lag der Wert noch bei 12 Prozent, 2013 bei 17 %, 2014 bei 19 % und 2015 bei 29 %. Die genauen Angaben entnehmen Sie bitte der beigefügten Grafik.
Zu den Ergebnissen erklärt Wippel:
„In den sächsischen Grenzregionen gibt es noch immer ein erhebliches Sicherheitsproblem. Sowohl Unternehmen als auch ganz normale Bürger sind davon z.B. in Form von Einbrüchen betroffen. Da die Täter ihr Diebesgut sehr häufig über die Staatsgrenze bringen, brauchen wir eine intensive Zusammenarbeit der sächsischen Polizei mit den tschechischen und polnischen Beamten. Solange diese noch nicht optimal und effektiv abläuft, sind durchgängige Grenzkontrollen unerlässlich. Mit Tschechien funktioniert die Zusammenarbeit seit Jahren bereits sehr gut und wird auch weiter ausgebaut, wie es sein muss.
Polen dagegen sagt seit Jahren immer mehr gemeinsame Streifen ab. Ich erwarte von Innenminister Markus Ulbig, dass er hier das Gespräch mit Polen sucht, um zu ergründen, woran das liegt.
Um Grenzkontrollen kompensieren zu können, sollten aus unserer Sicht die Polizeireviere die gemeinsamen Streifen im 24-Stundenbetrieb durchführen, was bisher allerdings nicht der Fall ist. Darüber hinaus hat sich die AfD in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen für ein 5 Millionen Euro starkes Förderprojekt eingesetzt, um die Sicherheitstechnik von Unternehmen in Grenznähe zu verbessern.“
Hintergrund: Wie eine aktuelle Kleine Anfrage (Drs. 6/8074) von Wippel zeigt, hat die Eigentumskriminalität in den letzten zehn Jahren in der ostsächsischen Grenzregion massiv zugenommen. Dies belegt, dass die weggefallenen Grenzkontrollen bisher noch in keinster Weise durch andere Maßnahmen gleichwertig ersetzt werden konnten.