Im Europaausschuss des Sächsischen Landtages ging es am 16. August um die freiwillige Ausreise von Asylbewerbern mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit. Dabei kam heraus, dass viele Asylbewerber, die freiwillig ausreisen wollen, noch vier bis sechs Monate in Deutschland bleiben müssen, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht in der Lage ist, ihre Asylanträge zügig abzuschließen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Der Freistaat Sachsen gibt in diesem Jahr über eine halbe Million Euro für Rückkehrberatungen aus. Mit sehr unterschiedlichem Erfolg finden diese in den einzelnen Landkreisen statt. Im Landkreis Meißen sind von ca. 193 beratenen Asylbewerbern 167 freiwillig ausgereist, im Landkreis Görlitz dagegen nur 20 von 113.
Wer nun allerdings denkt, eine freiwillige Ausreise laufe so ab, dass die Asylbewerber einfach ihren Rückkehrwunsch mitteilen und wenige Tage später im Bus oder Zug sitzen, der irrt sich gewaltig. Die leider noch immer unhaltbaren und chaotischen Zustände im BAMF sorgen für Ausreisewartezeiten von vier bis sechs Monaten. In dieser Zeit muss der Steuerzahler weiter für die Unterbringung und Versorgung der ausreisewilligen Migranten aufkommen. Erst wenn die Migranten ihren Pass zurückerhalten haben und ihre freiwillige Ausreise offiziell genehmigt wurde, kann diese stattfinden.
Es ist ein absoluter Bürokratie-Irrsinn, dass die Genehmigung der freiwilligen Ausreise, die finanziell von Deutschland unterstützt wird, so lange dauert. Hier braucht es kurze Wege zwischen Ausländerbehörde und BAMF – ein Klick in einer Software dafür oder ein Anruf müssen ausreichen, um hier zügig arbeiten zu können.
Im Europaausschuss war darüber hinaus die Rede davon, viele Asylbewerber würden ihren Antrag aufgrund eines zu langsamen Familiennachzugs oder Trauerfällen zurückziehen. Hier sollten wir uns einmal fragen, wen wir da eigentlich in unser Land hineingelassen haben. In Deutschland erhalten politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge Asyl. Wer aus anderen Gründen, etwa wirtschaftlichen, nach Deutschland kommt, missbraucht unsere Gastfreundschaft und betrügt den Staat.
Dass wir dieses Problem nur lösen können, indem wir den Asylbetrügern auch noch eine Prämie für ihre Heimreise zahlen, offenbart das ganze Ausmaß der gescheiterten Asylpolitik der letzten Jahre. Das A und O einer guten Asylpolitik ist der Grundsatz, nur wirklich Schutzbedürftige einreisen zu lassen und alle anderen zurückzuweisen. Dies muss endlich umgesetzt werden, dann brauchen wir auch keine teuren Rückkehrberatungen und Heimkehrprämien mehr.“
Bild: Julia Seeliger, flickr, CC BY 2.0