CDU auf einmal „rechts von der Mitte“?

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich positionierte die CDU am Wochenende rechts der Mitte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will derweil Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückschicken und Markus Ulbig, Innenminister im Freistaat Sachsen, plant ein Burka-Verbot in öffentlichen Gebäuden. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Immer mal wieder rechts blinken und auf der linken Spur bleiben. Das ist die Taktik der CDU vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Der Wähler wird dieses Spielchen aber durchschauen, weil die CDU überhaupt keinen Bündnispartner hat, mit dem sie eine andere Politik machen könnte. Würden Tillich, de Maizière und Ulbig ihre Worte ernst meinen, müssten sie auf die AfD zugehen.

Solange das unterbleibt, haben sie nur die Möglichkeit, Deutschland weiter zusammen mit der SPD, den Grünen und eventuell der immer linksliberaler auftretenden FDP gegen die Wand zu fahren. De Maizière weiß ganz genau, dass er für seine richtige Forderung der Rückführung der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer keine Unterstützung vonseiten der SPD erhalten wird. Gleiches gilt für Ulbig und sein geplantes Burka-Verbot.

Besonders lächerlich sind diese Vorstöße, weil die CDU die AfD bislang für genau solche Positionen fast kriminalisiert hat. Das einzige Ziel dieser durchschaubaren Manöver besteht also darin, verlorengegangene Wähler wieder einzufangen und am Ende mit der SPD weiter zu regieren. Merkel und die CDU hoffen, 2017 noch einmal als das kleinere Übel stärkste Partei werden zu können. Die Bürger sind jedoch nicht dumm: Ich bin mir sicher, dass sie sich für das Original und damit für eine Partei entscheiden werden, die immer klare Positionen vertritt anstatt rumzueiern wie die CDU.“