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Kategorie: Überwachungsstaat

Verlust von Grundrechten?! Wie verhältnismäßig sind die Corona-Erlasse?
April 23, 2020
Der Eingriff in elementare Grundrechte unterliegt in Deutschland dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Freiheitseinschränkungen sind ausschließlich in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Und dann auch nur, wenn sie zur Erreichung eines legitimen Zieles geeignet, erforderlich und angemessen sind. Die Regierung und die Mainstream-Medien behaupten,...
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Mit Tracking-Apps zum Überwachungsstaat? Gesundheit und Freiheitsrechte nicht gegeneinander ausspielen!
April 6, 2020
Über sogenannte Tracking-Apps sollen künftig Bewegungen und Kontakte von Smartphone-Besitzern verfolgt werden. Damit soll die Verbreitung des Coronavirus eingeschränkt werden, heißt es. Mitglieder der Bundesregierung sprechen sich mittlerweile offen dafür aus. Die Technik könnte Mitte dieses Monats bereitstehen [1].  ...
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