Die Sächsische AfD-Fraktion setzt sich im Landtag für eine umfassende Aufklärung zum Jahrhundertraub im Grünen Gewölbe ein. Per Antrag fordern wir, dass die Staatsregierung detailliert zum Tatgeschehen, eingeleiteten Maßnahmen und zur Sicherheit der Sammlung berichtet. Viele Menschen fragen sich, wie...
Es ist traurig, dass immer noch so viele Frauen Opfer von Gewalt werden. Daher ist es wichtig, die breite Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. Häusliche Gewalt ist für Betroffene häufig mit schweren körperlichen und seelischen Qualen verbunden. Die Erscheinungsformen...
Der Görlitzer Linken-Abgeordnete Mirko Schultze meint, dass die Videoüberwachung in Görlitz nichts bringe. Dabei bezieht er sich auf die Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage. Dort heißt es: „Bislang konnten keine Straftaten durch das Videomaterial aufgeklärt werden.“ Dabei scheint...
Es ist schön, daß mit Bodycams für Polizisten eine alte AfD-Forderung endlich umgesetzt wird. Leider haben es die Altparteien vermasselt, dafür die rechtlichen Grundlagen praxisrelevant auszurichten. Der Beamte/ die Beamtin mit Körperkamera ist angewiesen, die Vor-Aufzeichnung, das sogenannte pre-recording, vor...