Heute ist das deutsch-polnische Polizeiabkommen in Kraft getreten. Das hat lange gedauert. Der Vertrag dafür wurde bereits im Mai 2014 unterzeichnet. Die Polizeibeamten dürfen also nun Verdächtige über die Staatsgrenze hinweg verfolgen, überprüfen und festnehmen. (mehr …)
Immer wieder werden wir dafür kritisiert, daß wir uns zu häufig mit den Themen „Einwanderung, Asyl und Flüchtlinge“ beschäftigen würden. Eine aktuelle Emnid-Umfrage zeigt nun, daß für die sächsischen Bürger diese Themen derzeit mit großem Abstand am wichtigsten sind. Jeder...
Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden in nur einer Nacht 83 nach Deutschland eingereiste illegale Einwanderer aufgegriffen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Während die AfD-Fraktion die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bereits in ihrem Landtagswahlprogramm von 2014 fordert, was...
Im Rahmen seiner Aktuellen Debatte beschäftigte sich der Sächsische Landtag heute mit den gegenwärtigen Problemen bei der Flüchtlingsunterbringung sowie den Protesten vieler Bürger gegen die Asylpolitik. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, betonte dazu: „Wenn sich auf der Straße...