Heute ist das deutsch-polnische Polizeiabkommen in Kraft getreten. Das hat lange gedauert. Der Vertrag dafür wurde bereits im Mai 2014 unterzeichnet. Die Polizeibeamten dürfen also nun Verdächtige über die Staatsgrenze hinweg verfolgen, überprüfen und festnehmen.
Dies ist ein wichtiger Schritt und guter Anfang, da die Beamten damit mehr Befugnisse und Rechtssicherheit bekommen, um die seit 2007 rasant angestiegene Grenzkriminalität einzudämmen.
An der Grenze ächzen die Mittelständler und Landwirte unter permanenten Diebstählen. Nahezu täglich wird Großgerät gestohlen, werden Lagerhallen und Betriebe ausgeräumt. Die Schäden gehen pro Fall in die Hunderttausende.
Um dagegen vorzugehen, wird das deutsch-polnische Polizeiabkommen jedoch nicht ausreichen. Wenn Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verkündet, nun seien „alle rechtlichen Weichen“ gestellt, um „künftig besser und schlagkräftiger die grenzüberschreitende Kriminalität Seite an Seite zu bekämpfen“, betreibt er Augenwischerei.
Die AfD-Fraktion hat bereits im April die Neueinstellung von 718 Polizisten gefordert. Diese sind dringend notwendig, denn was nützt ein Polizeiabkommen, wenn es entlang der Grenze nicht genug Polizisten gibt? Das gilt nicht nur für Sachsen und Deutschland, sondern selbstverständlich auch für Polen.
Hinzu kommt, daß wir Grenzkontrollen mittelfristig brauchen werden, auch wenn die rechtliche Umsetzung sehr schwierig ist. Als Anfang Juni die Kontrollen an der Grenze aufgrund des G7-Gipfels kurzzeitig wieder eingeführt wurden, berichtete die sächsische Polizei davon, sie hätte dadurch „Kriminelle im Minutentakt“ gefaßt. Zur Sicherheit unserer Bürger können wir darauf nicht verzichten. Es geht hier um die Lebensqualität von Hunderttausenden Sachsen!