Debatte um Katja Meier: CDU klatscht bei antipatriotischer Tirade In der Debatte um die grüne Justizministerin Katja Meier warf die CDU der AfD im Plenum vor, in Wirklichkeit stecke „Angst vor Frauen“ hinter der Kritik an gewaltverherrlichenden Punk-Texten. Dazu erklärt...
Gestern hatte ich die Ehre den FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in Berlin zu treffen. In der letzten österreichischen Regierung stand Kickl als Innenminister für eine grundlegende Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Sein Anliegen sei es gewesen, vom „Träumermodus“ auf „Wirklichkeitsmodus“...
Gegen 550 Bundeswehrsoldaten wird derzeit wegen des Verdachts auf „Rechtsextremismus“ ermittelt. Allein letztes Jahr kamen 360 neue Fälle dazu. So viele wie nie zuvor. Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, begründete die steigenden Zahlen mit häufigeren Anschwärzungen und...