Laut Medienberichten (Welt am Sonntag, Mopo24) sind in Deutschland anerkannte Asylbewerber in den letzten Monaten „für kurze Zeit in Länder wie Syrien, Afghanistan oder den Libanon“ gereist. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel: (mehr …)
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/5985) wollte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, herausbekommen, welche berufliche Vorbildung die Bewerber für den Polizeivollzugsdienst haben. Hintergrund: Auf Anregung der AfD sinnierte Innenminister Markus Ulbig Mitte August darüber, „ehemalige...
Im Görlitzer Lokalteil der Sächsischen Zeitung wird heute darüber berichtet, dass ein Bußgeld in Höhe von 15 Euro droht, wenn auf öffentlichen Plätzen und Straßen mit Kreide gemalt wird. Die Linkspartei hat sich darüber bereits empört und fordert eine Überarbeitung...
Im Jahr 2016 haben bis 31. Juli 39 Polizeibedienstete einen Antrag auf Hinausschiebung des Ruhestandes gestellt (Drs. 6/5986). In drei Fällen bestand kein dienstliches Interesse. Im Vergleich zu den Vorjahren hat damit die Anzahl der Anträge auf Hinausschiebung des Ruhestandes...