Bessere Rahmenbedingungen schaffen für Hinausschiebung des Ruhestandes bei der Polizei!

polizei_sachsenIm Jahr 2016 haben bis 31. Juli 39 Polizeibedienstete einen Antrag auf Hinausschiebung des Ruhestandes gestellt (Drs. 6/5986). In drei Fällen bestand kein dienstliches Interesse. Im Vergleich zu den Vorjahren hat damit die Anzahl der Anträge auf Hinausschiebung des Ruhestandes zugenommen (Drs. 6/2596). Zugleich sank die Zahl der Ablehnungen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Selbst Innenminister Markus Ulbig hat inzwischen eingesehen, dass der Freistaat Sachsen mindestens 1.000 zusätzliche Polizisten braucht. Um dieses Ziel schnell zu erreichen, sollten neben Neueinstellungen die älteren Beamten gefragt werden, ob sie es sich vorstellen könnten, noch ein oder zwei Jahre länger im Dienst zu bleiben. Ihre Erfahrung wird der Polizei guttun.

Ulbig hat es bis zum heutigen Tag jedoch noch nicht geschafft, diese Option attraktiv auszugestalten. Deshalb ist die Anzahl der Polizisten, die sich für eine Hinausschiebung des Ruhestandes entscheiden, noch immer ein Tropfen auf den heißen Stein. Um die Beamten länger halten zu können, muss die Politik mehr Geld in die Hand nehmen und die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Gespräche rechtzeitig darüber zu führen, wie eine altersgemäße Anpassung der Aufgaben für die angehenden Ruheständler aussehen könnte, zählt ebenfalls zu den Notwendigkeiten, um den Personalmangel abzuschwächen. Wenn wir es verhindern, dass die Älteren überlastet oder krank werden und ihnen angemessene Aufgaben zuteilen, dann steigt die Bereitschaft, selbst länger arbeiten zu wollen.

Mit diesen Maßnahmen sollte es möglich sein, jedes Jahr über 100 Beamte zu halten, die wir zur Überbrückung des Personalengpasses dringend brauchen.“