Seit Jahren schaffte es die Stadt nicht die Befahrung des Berzdorfer Sees mit motorbetriebenen Booten rechtlich zu ermöglichen. Ein Gesamtkonzept, ein konkreter Umsetzungsplan schläft weiter in den Schubladen des Rathauses. Still ruht der See. Diese fehlende Möglichkeit behindert die mögliche...
Das patriotische Netzwerk »Ein Prozent« wehrt sich gegen seine Facebook-Löschung. Die Ein Prozent-Seite war im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen abgeschaltet worden. Der Verein wurde zuletzt durch seine #Wende2019-Kampagne auch im Freistaat einem größeren Publikum bekannt. Die Gründe...
Der Görlitzer Linken-Abgeordnete Mirko Schultze meint, dass die Videoüberwachung in Görlitz nichts bringe. Dabei bezieht er sich auf die Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage. Dort heißt es: „Bislang konnten keine Straftaten durch das Videomaterial aufgeklärt werden.“ Dabei scheint...
Es ist schön, daß mit Bodycams für Polizisten eine alte AfD-Forderung endlich umgesetzt wird. Leider haben es die Altparteien vermasselt, dafür die rechtlichen Grundlagen praxisrelevant auszurichten. Der Beamte/ die Beamtin mit Körperkamera ist angewiesen, die Vor-Aufzeichnung, das sogenannte pre-recording, vor...