Die SPD verbittet es sich, die linksextremen Angriffe auf Polizisten in Connewitz zu Wahlkampfzwecken zu „instrumentalisieren“. Dies sei „schamlos“, sagt SPD-Generalsekretär Homann [1]. Das muss man sich mal vor Augen führen: Seit der Wiedervereinigung wird die Stadt Leipzig von...
Erneute Brandanschläge in der Nacht von Sonntag auf Montag erschüttern Sachsen. In Leipzig wurden Fahrzeuge der Polizei abgefackelt, in Dresden ging der Wagen meines Parteikollegen Hans-Joachim Klaudius in Flammen auf. Der Sachschaden dürfte insgesamt in den sechsstelligen Bereich gehen. Zum...
In Sachsen sind aktuell 5.348 Plätze in Asyl-Unterkünften nicht belegt. Bei den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates liegt die Auslastungsquote sogar unter 50 Prozent. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage von mir hervor [1]. Ich frage mich, wieso...
An Dreistigkeit nicht zu überbieten: CDU-Ministerpräsident Kretschmer lässt für seine Freundin eigens eine neue Stelle im Sozialministerium schaffen. Gehalt: Rund 6.000 Euro brutto für die neue „Referatsleiterin“ [1]. Nach der üppigen Versorgung von SPD und Grünen mit zusätzlichen Staatssekretären (Bruttogehalt...