Gesinnungsprüfung für Immobilienkäufer? Der sogenannte »Verfassungsschutz« will den Immobilienerwerb von »Rechtsextremen« unterbinden. Kommunen sollen vorab informiert werden, um einschreiten zu können. Sie wissen, wie schnell man in der bunten Verdachtsrepublik als »rechtsextrem« gilt. Eine »falsche« Meinung reicht schon. Wo soll...
Über 21 Millionen Menschen haben in Deutschland einen »Migrationshintergrund«. Das macht 26 Prozent der Gesamtbevölkerung. Dies vermeldet das Statistische Bundesamt. Einwanderer ab der dritten Generation fließen in diese Statistik nicht ein. [1] In den jungen Alterskohorten, die künftig das Gesicht...
Die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel will, dass die Polizei mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellt. Dies helfe gegen »Racial Profiling«. Die »interkulturelle Öffnung« der Polizei werde nicht genügend vorangetrieben. [1] Die Einstellung bei der Polizei orientiert sich nach Eignung, nicht nach...
Nach der Lösch-Affäre wollen SPD und Grüne beim »Verfassungsschutz« das Ruder übernehmen. Beide Koalitionspartner drängen auf »Reformen«. Das heißt bei diesen Parteien unterm Strich: Mehr Steuergeld und mehr Personal sollen in den Inlandsgeheimdienst fließen. So z.B. für eine neue Fachstelle...