Ministerpräsident Tillich hat in einem Interview („Deutschlandfunk“) damit gedroht, die Polizeipräsenz bei Fußballspielen zurückzufahren. Grund sei die zunehmende Belastung der Polizei durch Demonstrationen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: (mehr …)
So langsam lässt die Regierung die Katze aus dem Sack: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Deutschen auf ein Ansteigen der Arbeitslosenzahlen eingestimmt. Intern wird damit gerechnet, dass im nächsten Jahr 335.000 Personen mehr von Hartz IV leben müssen, doch diese...
Sachsens Handwerkskammer-Präsident, Jörg Dittrich, beklagt die hohe Belastung sächsischer Betriebe durch Grenzkriminalität. Die Sicherheitslage als wichtiger Standortfaktor habe sich für viele Betriebe im fünften Jahr in Folge weiter verschärft. Dittrich fordert deshalb mehr Polizei, Innenminister Ulbig trage „maßgeblich Verantwortung“ für...
Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, hat eine europäische „Facebook-Polizei“ gefordert, die bei Europol angesiedelt werden soll. Dazu erwidert Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: (mehr …)