Grüne Forderung nach europäischer Gedankenpolizei ist eine absurde und gefährliche Idee

facebookDer innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, hat eine europäische „Facebook-Polizei“ gefordert, die bei Europol angesiedelt werden soll. Dazu erwidert Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:

„Bereits heute ist es möglich, Meinungsdelikte auf Facebook zu verfolgen, und wie die letzten Monate gezeigt haben, besteht eine große Gefahr, dass man durch unüberlegte Äußerungen sogar seinen Arbeitsplatz verlieren kann. Wenn nun die Grünen noch einen Schritt weitergehen wollen und eine Facebook-Polizei auf EU-Ebene bei Europol vorschlagen, dann ist das eine absurde und zugleich gefährliche Idee, weil hier mit der Brechstange versucht wird, nationale Gesetze auszuhebeln.

Da es außer bei besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension auch kein europäisches Strafrecht gibt, bleibt zudem fraglich, auf welcher Grundlage die Facebook-Polizei arbeiten sollte.

Die Idee zeigt deshalb, wie wenig den Grünen die Meinungsfreiheit wert ist. Das, was Albrecht hier fordert, erinnert sehr stark an den Überwachungsstaat, den George Orwell in seinem berühmten Roman 1984 skizziert hat.

Die Grünen scheinen außerdem ihre eigenen Vorschläge zum Datenschutz in keinster Weise ernst zu nehmen. Denn ohne Vorratsdatenspeicherung wäre es nicht möglich anonym verfasste Beleidigungen zu verfolgen. Straftaten, die unter Klarnamen begangen werden, können auch ohne Europol problemlos von den zuständigen nationalen Polizeien auf rechtsstaatliche Weise verfolgt werden.

Eine europäische Gedankenpolizei mit Mitteln der Vorratsdatenspeicherung, die anonyme Internetnutzer beschnüffelt, braucht daher niemand. Vielmehr wäre sie eine große Gefahr für die in Europa in den letzten Jahrhunderten erkämpften Freiheiten.“