Heute findet der „EU-Blitz-Marathon“ statt. Sachsen beteiligt sich daran nicht. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: (mehr …)
In einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Fraktion wissen, welche Möglichkeiten der Altersprüfung es bei unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerbern gibt und wie oft diese angewendet wurden. Die Staatsregierung zählte zahlreiche medizinische Möglichkeiten der Altersprüfung auf, erklärte aber, dass diese Prüfung in Sachsen...
Sachsen will Straßenlärm verringern, heißt es heute in der Presse. Was sich zunächst vernünftig anhört, ist das Resultat eines unsinnigen bürokratischen Vorgangs. Sachsens Kommunen werden nämlich nur aktiv, weil eine EU-Richtlinie eine neue Lärmkartierung aller fünf Jahre vorschreibt. Dazu erklärt...
Zum rasanten Anstieg der Gewalt gegen sächsische Staatsdiener erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: (mehr …)