Zur Aussage von Innenminister Roland Wöller (CDU) im Gespräch mit der „Freien Presse“ von gestern, wonach es müßig sei, die Frage der „Copyrights“ in der Asylpolitik zu klären, erwidert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Es spielt sehr wohl eine ganz gewichtige Rolle, dass die CDU im Bund und im Freistaat Sachsen genau die Vorschläge zur Begrenzung der Masseneinwanderung jetzt umsetzen will, die von der AfD schon vor zwei bis drei Jahren kamen. Der CDU ist ja nicht nur Untätigkeit vorzuwerfen. Vielmehr hat sie unsere konkreten Anträge im Landtag immer und immer wieder abgelehnt. Wer jedoch heute hü und morgen hott sagt, der verliert jede Glaubwürdigkeit. Schließlich ist völlig unklar, welche abenteuerlichen Kehrtwenden die Union demnächst vollführt.
Die AfD dagegen bleibt prinzipientreu. Mit uns hätte man schon 2015 Transitzonen errichten können. Auch die außereuropäischen Asylzentren wären mit uns möglich gewesen. Nachdem nun aber jahrelang eine unkontrollierte Migration stattfinden konnte, müssen wir vor allem über diejenigen illegalen Einwanderer sprechen, die sich bereits in Deutschland befinden. Genau bei diesem Punkt hat die CDU in Sachsen ebenfalls bis zum heutigen Tag versagt. Es gelingt der Regierung nicht einmal, die 11.700 Ausreisepflichtigen abzuschieben, geschweige denn alle kriminellen Ausländer aus dem Verkehr zu ziehen. Eine echte Asylwende sähe folglich anders aus. Die wird es aber nur mit der AfD geben.“