Laut Landesdirektion Sachsen sind derzeit nur 18 Prozent der 5.210 Erstaufnahme-Plätze für Asylbewerber belegt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Es macht keinen Sinn, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen. Genau das ist aber in Sachsen in den letzten Jahren viel zu häufig geschehen. Für die Kommunen ist dies eine große organisatorische und finanzielle Belastung. Wenn sogar SPD-Bürgermeister deshalb Rechnungen ans Kanzleramt schicken, muss schon wirklich etwas im Argen liegen.
Um genau dieses Problem anzugehen, hat die AfD bereits im Februar 2016 einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet (Drs. 6/4176). Er sieht vor, dass nur diejenigen Asylbewerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit die Erstaufnahmen verlassen dürfen und in die Kommunen geschickt werden. Hätte der Freistaat Sachsen nach diesem Grundsatz agiert, wäre die Auslastung der Asyl-Erstaufnahmeeinrichtungen viel höher und effizienter. Zudem hätten wir dann nicht solch immense Probleme bei der Abschiebung. Abschieben lassen sich schließlich nur Menschen, von denen wir auch wissen, wo sie sich gerade aufhalten.
Innenminister Ulbig musste mehrfach bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen von mir zugeben, dass ihm beim Thema Asyl anscheinend der Gesamtüberblick fehlt. Er weiß z.B. nicht, wie viele Asylbewerber aus den Kommunen und Asylunterkünften verschwinden, um in andere Bundesländer umzusiedeln. Das Resultat dieser Ahnungslosigkeit ist eine am Bedarf vollkommen vorbeigehende Planung der Unterbringungsplätze.
Zu tun ist deshalb zweierlei: Berlin muss endlich Grenzkontrollen veranlassen, um illegale Einreisen zu stoppen und damit wir wissen, wer sich in unserem Land befindet. Ein Ausnahmezustand wie 2015/16 darf sich nicht wiederholen, was zugleich aber auch heißt, dass wir nur eine begrenzte Anzahl von Asylunterkünften benötigen. Welche Asyl-Erstaufnahmen in Sachsen wieder geschlossen werden können, sollte schnell entschieden werden. Bei einer Auslastung von gerade einmal 18 Prozent beim Freistaat und 62 % bei den Kommunen werden Unsummen von Steuergeldern Monat für Monat verbrannt. Nach unseren Berechnungen könnte man ca. die Hälfte aller sächsischen Asylunterkünfte schließen und die Kommunen somit wirkungsvoll entlasten. Der aktuelle Zustand dagegen darf nicht länger achselzuckend hingenommen werden.“