Quartalsweise will der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, über die Straftaten von Asylbewerbern informiert werden (Kleine Anfrage Drs 6/3996), doch Innenminister Markus Ulbig (CDU) mauert mit dem Hinweis, er habe doch schon letztes Jahr Fragen dazu beantwortet und eine eigene Statistik angefertigt. Dazu erklärt Wippel:
„Erst am Sonntag wurden zum wiederholten Mal zwei Mädchen im Dresdner Arnhold-Bad von einem Syrer und einem Iraner sexuell belästigt. Diese Straftaten sind nicht nur schlimm für die Opfer, sie verunsichern auch die Bevölkerung. Viele Sachsen fragen sich, ob sie noch ohne Angst ins Schwimmbad gehen können oder nach Einbruch der Dunkelheit das Haus verlassen sollten. Ein verantwortungsvoller Innenminister würde darauf reagieren, indem er nicht nur die Täter verfolgt, sondern auch größtmögliche Transparenz herstellt.
Doch was macht nun Markus Ulbig? Meine Anfrage, wie sich die Kriminalität von Asylbewerbern in den letzten Monaten entwickelt hat, konnte oder wollte er nicht beantworten. Angesichts der Ängste in der Bevölkerung ist dies eine riesengroße Sauerei und wird dazu führen, dass weiterhin die wildesten Gerüchte die Runde machen werden.
Besonders erschreckend ist die Unkenntnis des Innenministers in Bezug auf die ausländischen Mehrfach-/Intensivtäter (MITA). Wie viele von ihnen in den letzten achteinhalb Monaten inhaftiert und abgeschoben wurden, kann oder will er nicht verraten. Der Grund dafür ist naheliegend: Ulbig will seine Untätigkeit vertuschen. Solange er sich weigert, aktuelle Zahlen zu Straftaten von Asylbewerbern bekanntzugeben, müssen wir davon ausgehen, dass er bei der Bekämpfung der Kriminalität im Freistaat Sachsen keinen Schritt vorangekommen ist.“
Hinweis: Bereits im letzten Jahr gab es Ärger um die Veröffentlichung der aktuellen Zahlen zu den Straftaten von Asylbewerbern. Das Innenministerium ließ eine entsprechende Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfragen von Sebastian Wippel verstreichen, um dann Wochen später mit einer eigenen Kriminalitätsstatistik „Zuwanderung“ an die Öffentlichkeit gehen zu können.
Die Kriminalitätsstatistik „Zuwanderung“ ist jedoch nicht deckungsgleich mit den von Wippel abgefragten Straftaten von Asylbewerbern. Das Innenministerium ließ darüber hinaus auch die Anfragen der AfD zu „festgestellten Vorkommnissen“ in den einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen unbeantwortet (u.a. Drs 6/4120).
(Bild: Infinite Ache, flickr, CC)