Mit einer Kleinen Anfrage (Drs 6/3830) wollte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, herausfinden, welche Erkenntnisse die Regierung über die linksextreme Internetplattform Indymedia besitzt. Die Antworten des Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf diese Anfrage zeigen jedoch, dass sich der Verfassungsschutz nur unzureichend mit dem Linksextremismus beschäftigt. Dazu erklärt Wippel:
„Es reicht ein kurzer Blick auf Indymedia, um festzustellen, dass auf dieser Seite täglich zu linksextremen Straftaten aufgerufen wird, diese gefeiert werden und Bürger aufgrund einer anderen politischen Einstellung diffamiert werden. Ich habe lediglich die Beiträge des Jahres 2016 ausgewertet und dabei schon mehr Straftaten gefunden, als der Regierung insgesamt bekannt sind.
Der sächsische Verfassungsschutz und die Regierung scheinen sich das zentrale Portal der linksextremen Szene in Deutschland anscheinend nur mit geschlossenen Augen anzusehen. Lediglich fünf Straftaten (zweimal Ausspähen von Daten, zweimal Verleumdung, einmal Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz) wollen die Behörden mitbekommen haben.
Diese Auskunft ist eine Frechheit, weil zehn Minuten Internetrecherche genügen, um einen ganz anderen Eindruck zu gewinnen. Laut Mopo vom 8. Januar 2016 rufen Linksautonome derzeit zum ‚Straßen-Terror‘ auf. Quelle: Indymedia. Laut LVZ vom 4. Januar bekannten sich zudem Linksextremisten zu einem Anschlag auf acht Fahrzeuge des Zolls. Es entstand ein Schaden von 200.000 Euro. Das Bekennerschreiben der Täter erschien wiederum auf Indymedia.
Es ist nun schon sehr seltsam, dass es den Behörden zwar gelingt, das rechtsextreme Portal Altermedia zu verbieten und bundesweit Razzien gegen die mutmaßlichen Urheber der Hetze durchzuführen, aber auf Indymedia weiterhin Gewaltaufrufe gegen die Polizei, den Staat und Andersdenkende erscheinen können. Im Fall von Altermedia hat man sich die Mühe gemacht, sogar Räume in Spanien zu durchsuchen und die Urheber zum Teil schon hinter Gitter gebracht. Bei Indymedia hingegen liegen der Staatsregierung angeblich keine Erkenntnisse zu den Urhebern vor.
Entweder ist dies ein schlechter Witz oder ein politischer Skandal. Ich fordere den Innenminister hiermit auf, gegen linke und rechte Extremisten mit der gleichen Härte und Konsequenz vorzugehen. Denn nur wenn der Staat die Strukturen der Linksextremisten zerschlägt, kann der Straßen-Terror aufgehalten werden.“
>> Hier (PDF) finden Sie meine Dokumentation über Straftaten auf Indymedia für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 12.02.2016. Allein in diesem kurzen Zeitraum kam es zu mehr Straftaten als der Regierung insgesamt bekannt sind.
(Bild: Gregor Fischer, flickr, CC)