Zur Ankündigung des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), keine unregistrierten Asylbewerber mehr auf die Kommunen zu verteilen, betont Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„770.000 Menschen warten derzeit in Deutschland darauf, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um ihren Asylantrag kümmert. Warum diese Asylbewerber hier in Deutschland sind, wie hoch die Anerkennungswahrscheinlichkeit ist und wo sie untergebracht werden sollen, wissen selbst unsere Behörden nicht so genau. Was geschieht also? Jeder bekommt erst einmal staatliche Leistungen, wird irgendwohin geschickt und der Staat wurschtelt sich weiter mit stoischer Ruhe durchs Chaos.
So hat auch der sächsische Innenminister Ulbig bisher gehandelt und mehrere Tausend Asylbewerber quer übers Land verteilt, obwohl diese noch nicht einmal offiziell ihren Antrag stellen konnten, geschweige denn eine Entscheidung darüber vorliegt. Ab heute nun soll Schluss mit dieser Praxis sein. Dies ist in der Sache richtig, doch leider folgen dieser Ankündigung keine Taten, um die Antragsbearbeitung beim BAMF zu beschleunigen.
Zunächst einmal verwundert es, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex sehr genau weiß, wer sich auf dem Weg nach Deutschland befindet. 40 Prozent der Einwanderer hätten keine Aussicht auf Asyl, betont Frontex aktuell. Aus diesem Grund sollte man sie so schnell wie möglich stoppen und in ihre Heimat zurückschicken. Es macht doch keinen Sinn, wenn wir vom Helikopter aus beobachten, wie sich Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa mühen, und wir ihnen erst Monate oder Jahre später mitteilen, dass sie bei uns nicht bleiben können.
Die Asylprüfung muss so früh wie möglich vonstattengehen. Die AfD schlägt deshalb Asylzentren in den Krisenregionen vor. Wer das schon nicht umsetzen will, sollte aber doch wenigstens spätestens direkt an der eigenen Grenze eine Vorab-Schnellprüfung vornehmen und illegale Einwanderer konsequent zurückweisen.
Die Leute jedoch erst in die Bundesländer und Kommunen zu schicken und erst dann über die Asylanträge zu entscheiden, ist völlig absurd und zeigt schlimmstes staatliches Versagen. Nun kann Innenminister Ulbig natürlich nicht allein ein besser funktionierendes Asylsystem auf den Weg bringen, aber bisher liefen eben auch die Dinge, die in seinem Verantwortungsbereich liegen, völlig falsch. Der Freistaat Sachsen muss und kann darauf achten, dass nur anerkannte Flüchtlinge seine Erstaufnahmeeinrichtungen in Richtung Kommunen verlassen. Alle abgelehnten Asylbewerber hingegen müssen direkt aus der Erstaufnahme in ihre Heimat zurückkehren oder notfalls abgeschoben werden. Wenn die Prüfung der Asylanträge durch das BAMF dennoch zu lange dauert, dürften zumindest nur Personen verteilt werden, die eine sehr hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit haben.
Dies zu etablieren, wäre die Aufgabe von Markus Ulbig, bei der er in den letzten Monaten genauso wie viele seiner Kollegen kläglich versagt hat.“
(Bild: Infinite Ache, flickr, CC)