Bodycams sollen nun endlich kommen! Sie müssen die Sicherheit in aufgeladenen Situationen für alle erhöhen. Die Kameras erlauben es den Polizisten, nach einer mündlichen Ankündigung, ihren Einsatz aufzuzeichnen.
Dazu meine Äußerung gegenüber der Presse:
„Unsere Polizei vor Gewalt und Extremismus zu schützen, muss ein erklärtes Ziel der Politik sein. Es handelt sich bei der Ausstattung von Polizisten mit Bodycams um die notwendige Umsetzung einer Forderung, für die wir als AfD schon lange eintreten. Warum der Innenminister mit diesem letzten Schritt so lange gewartet hat, ist fraglich.
Es geht bei dem Einsatz von Bodycams nicht nur um den Schutz der Polizisten, sondern auch um den des Bürgers, der einen Anspruch auf Transparenz hat. Letztlich profitiert nicht nur die Polizei von den Körperkameras, sondern auch der Bürger, der im Zweifelsfall durch das Filmmaterial entlastet werden kann.
Dennoch müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bodycams weiter konkretisiert werden. Wenn nämlich die Beamten angewiesen sind die Aufzeichnung mit der Bodycam deutlich anzukündigen, entsteht im plötzlichen Eskalationsfall durch die Umständlichkeit ein Problem.
Auch der Einsatz im nichtöffentlichen Raum, z.B. bei häuslicher Gewalt, soll ermöglicht werden.
Um das volle Potential der Bodycams auszuschöpfen, muss der Rechtsrahmen weiter angepasst werden.“
