Haushalt: In Görlitz fehlen 11 Mio. EUR

Auf die Stadt Görlitz kommt erwartungsgemäß ein Haushaltsloch in Millionenhöhe zu. Die Kämmerin geht derzeit von ca. 11 Millionen Euro aus, die größtenteils wegen der Corona-Politik fehlen.

Die SZ diskutiert derweil Ansätze, wie sich die Stadt mittels Neuverschuldung, Staats-Alimenten und Abtretung von Aufgaben aus der Misere helfen könnte.

Das ist so, als dichtete man ein Leck ab, während das Schiff frontal auf den nächsten Eisberg zusteuert.

Je länger der »Lockdown«, desto höher die Einnahmeverluste und Steuerausfälle. Für die Stadt Görlitz und seine Gewerbetreibenden kommt es darauf an, dass sich in der Politik die Einsicht durchsetzt, dass diese Art der Corona-Bekämpfung schlicht ungeeignet ist. Die Görlitzer halten sich seit Monaten an die Regeln – gebracht hat es nichts.

Und wo kommen wir hin, wenn überall nur noch nach dem Staat gerufen wird? Die Menschen wollen arbeiten, nicht Alimente.

Die aktuelle Haushaltsdebatte kreist um Symptombehandlung. Es wird aber höchste Zeit, dass wir uns mit den Ursachen befassen.


https://www.saechsische.de/goerlitz/corona-steuern-einnahmen-zuweisungen-goerlitz-5343757-plus.html?fbclid=IwAR27UsCX3biJ-yuChijv8AJbVqr3xXH6mxquhsPqtEnd_Mv15NLrDAwrVnM