An sächsischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber wurden teilweise tägliche Verpflegungskosten von über 20 Euro pro Tag veranschlagt. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/948) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervor.
So wurden an der Einrichtung an der August-Bebel-Straße in Dresden bis zu 23,68 Euro berechnet. In Bischofswerda betrug der Tagessatz pro Person bis zu 22,02 Euro und in Freiberg 19,50 Euro. In Pirna-Copitz wurden für die Verpflegung von Asylbewerbern 32 Euro pro Tag veranschlagt.
Durchschnittlich lagen die Tageskosten für Verpflegung in den aufgeführten Einrichtungen zwischen 12 und 17 Euro. Das Innenministerium gab die Zahlen für den Zeitraum zwischen den Jahren 2015 und 2016 bekannt. Ab dem Jahr 2019 würden die Verpflegungskosten über eine Betriebspauschale abgegolten, teilte das Innenministerium weiter mit.
Derweil stehen nach dem aktuellen Hartz-IV-Regelsatz Leistungsempfängern für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke monatlich 150,60 Euro zur Verfügung. Dies entspricht 5,02 Euro an Verpflegungskosten pro Tag. Für Kinder unter fünf Jahren weist der Regelsatz 2,90 Euro pro Tag für Essen und Trinken aus.
Dazu erklärt Wippel: „Asyleinwanderer werden in Sachsen bessergestellt als Hartz-IV-Empfänger. Es ist nicht vermittelbar, dass für Migranten drei bis vier Mal höhere Verpflegungskosten veranschlagt werden, als für Einheimische in Not. Bei einheimischen Kindern ist diese Diskrepanz noch größer. Das ist unanständig und inländerdiskriminierend.“
Dass die Verpflegungskosten inzwischen nicht mehr gesondert ausgewiesen werden, kritisiert Wippel zudem als „Verschleierungstaktik“:
„Durch Betriebspauschalen verhindert die Staatsregierung die Kontrolle über einzelne Kostenpositionen. Die Bürger können nicht mehr nachvollziehen, wo ihre Steuergelder versickern. Das spielt besonders der Asylindustrie in die Hände. Asyl-Caterer wie European Homecare können weiter unbehelligt abkassieren.“
Meine kleine Anfrage finden Sie hier.
