Zur neuen Sonderkommission Grenzkriminalität (Soko „Argus“) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Auch wenn CDU-Innenminister Roland Wöller derzeit gefühlt jeden Tag eine neue Sonderkommission ankündigt, ändert sich an der bescheidenen Sicherheitslage im Freistaat Sachsen wenig. Uns fehlen immer noch Polizisten auf der Straße und wir haben immer noch keine effektiven Grenzkontrollen, um Straftäter zu fassen und illegale Einreisen zu verhindern. Statt Polizisten von einem Gleis auf das nächste zu schieben, brauchen wir eine Neueinstellungsoffensive. Die AfD hält 2.000 zusätzliche Polizisten für nötig.
Da er sich dem verweigert, brennt Wöller mit der neuen ‚Soko Grenze‘ lediglich ein Feuerwerk für die Öffentlichkeit ab und erweist sich als Blender. Wären ihm die von Einbrüchen besonders betroffenen Grenzregionen wirklich wichtig, würde er z.B. auch die gemeinsamen Streifen der Polizei mit den Kollegen aus Polen ausbauen. Im dritten Quartal 2019 waren nur neun angesetzt und sechs davon wurden sogar noch abgesagt. Das heißt, es fand nur eine Streife pro Monat statt (vgl. Drs. 7/228). Wie will man denn so die Bürger beschützen?
Es ist ja richtig, in Ostsachsen einen Schwerpunkt zu bilden. Aber dazu hätte Wöller auch die Bundespolizei mit ins Boot holen müssen. Wir brauchen eine schlagkräftige Gemeinsame Einsatzgruppe (GEG) der Landes- und Bundespolizei. Dafür setzt sich die AfD ein.“
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