Zum Appell des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) an die Kritiker des Polizeigesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Sollte es der SPD noch gelingen, das geplante Polizeigesetz zu verwässern, werden Terroristen und Kriminelle dem Staat immer einen Schritt voraus sein und uns weiter auf der Nase herumtanzen. Dies gilt es zu verhindern, jedoch bin ich da pessimistisch, weil die SPD-Nachwuchsorganisation (Jusos) sogar dem Protestbündnis gegen das Polizeigesetz angehört. Ich befürchte, dies wird zu Zugeständnissen führen, die wir spätestens nach dem nächsten Terroranschlag bitter bereuen werden.
Aus diesem Grund ist der Appell der Kriminalbeamten ein wichtiges Signal und absolut zu unterstützen. Es muss der Polizei möglich sein, alle Kommunikationskanäle von Schwerkriminellen zu überwachen. Die nötige gesellschaftliche Akzeptanz dafür werden wir auch finden, wenn die Regierung zugleich unmissverständlich den Datenschutz des einfachen Bürgers stärkt. Big Brother hat in den Wohnzimmern der Sachsen nichts zu suchen, aber auf ein Katz und Maus-Spiel mit Kriminellen dürfen wir uns trotzdem nicht einlassen.
Daher plädiert die AfD klar für eine effektive Telekommunikations- und Onlineüberwachung für Kriminelle, wie dies der BDK ebenfalls für notwendig erachtet. Letztendlich geht uns das Polizeigesetz sogar noch nicht weit genug. Wir wünschen uns z.B. Bodycams und Taser für unsere Polizisten. Alle diese Maßnahmen machen jedoch nur Sinn, wenn wir im großen Stile Neueinstellungen vornehmen. Die besten Werkzeuge nützen schließlich nichts, wenn das Personal fehlt.“