Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/10649) mit dem Thema „Orientierungskurse in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Es ist ein Unding, dass diese Kurse nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Wir müssen uns schon entscheiden, ob wir den Asylbewerbern die Werte unseres Grundgesetzes beibringen wollen und von ihnen eine Integration erwarten oder ob wir weiter an das Märchen vom friedlichen Mit- und Nebeneinander unterschiedlichster Kulturen glauben.
Ich plädiere deshalb dafür, die Orientierungskurse zu einem obligatorischen Bestandteil der Aufnahmeüberprüfung von Asylbewerbern zu machen. Jeder muss einen solchen Kurs durchlaufen und zeigen, was er über unser Land und die hier bestehenden Regeln gelernt hat. Am Ende der Kurse sollte also eine Prüfung stattfinden und erst nach deren Bestehen kann die dezentrale Verteilung der tatsächlichen Flüchtlinge erfolgen. Wer hingegen keinen Asylgrund hat oder sich mit unseren Werten nicht identifizieren kann, muss Deutschland zwingend wieder verlassen.
Der Freistaat Sachsen muss außerdem dafür sorgen, dass in allen Erstaufnahmen ausreichend Lehrer für die Kurse zur Verfügung stehen. Massenhaft Flüchtlinge und illegale Einwanderer ins eigene Land zu lassen und diese dann nicht einmal ausreichend betreuen zu können, ist ein eklatantes staatliches Versagen, das wir leider in den letzten Jahren beobachten mussten und das immer noch nicht beseitigt werden konnte.“
(Bild: Pixabay)