Zur aktuellen Diskussion über die Wachpolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, dem gerade vom Innenministerium eine Kleine Anfrage (Drs. 6/10250) zur „Übernahme von Wachpolizisten“ in den regulären Dienst beantwortet wurde:
„550 Wachpolizisten sollten bis Mitte 2017 im Einsatz sein. Aktuell sind es jedoch nur 481. Innenminister Ulbig hinkt also auch bei dieser Aufgabe hinterher. Vermutlich interessiert ihn das aber wenig, weil die Wachpolizei sowieso kaum etwas machen darf. Die ursprünglich angedachte Hauptaufgabe der Bewachung von Asylheimen ist weitestgehend entfallen, da es inzwischen weniger Unterkünfte gibt.
Die Auslegung des Objektschutzes wurde nach meiner Anfrage etwas gelockert. Dennoch hat Ulbig kein Konzept für seine Billigpolizei und weiß nicht, wie sie rechtskonform zur Unterstützung der täglichen Arbeit der regulären Beamten eingesetzt werden könnte. Die Wachpolizisten sollten präventiv auf Streife gehen, was sie allerdings bisher nicht dürfen.
Darüber hinaus kommt es auf eine schnelle Übernahme von ihnen in die reguläre Polizeiausbildung an. Meine Kleine Anfrage hat ergeben, dass 224 Wachpolizisten zum 1. November 2017 in die reguläre Ausbildung wechseln möchten. Das sollten wir ihnen unbürokratisch ermöglichen. Wenn wir sie jetzt noch bis Oktober warten lassen, wie das vom Innenministerium vorgesehen ist, laufen wir Gefahr, dass sie sich inzwischen anderweitig auf dem Arbeitsmarkt umschauen.
Über 100 Wachpolizei-Azubis haben wir übrigens schon wieder verloren. Viele von ihnen hätten etwas Besseres gefunden, gab dieser Tage ganz offen ein Sprecher der Bereitschaftspolizei zu. Dies zeigt: Die Wachpolizei ist eine Sackgasse. Wir müssen die Attraktivität des Polizeiberufs erhöhen. Auf halbe Sachen hat dagegen niemand Bock.“