Straftäter festnehmen statt endlos überwachen

Zum Beitrag der Sächsischen Zeitung über „Pannen, Pech und Meinungsverschiedenheiten“ bei den Ermittlungen gegen die „Gruppe Freital“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Wir haben in Deutschland das generelle Problem, dass Straftätern zu lange zugeschaut wird und sie zu spät inhaftiert werden. Wenn wir dagegen früher härter durchgreifen würden, könnten wir uns viel Leid ersparen.

Das hat sich auch im Umgang mit der Gruppe Freital gezeigt. Warum wurden diese Extremisten so lange überwacht und nicht viel früher festgenommen? Diese Frage stellt sich insbesondere, da die Observationen weitestgehend erfolglos waren und weitere Straftaten dadurch gerade nicht verhindert werden konnten.

Ich möchte dennoch davor warnen, jetzt der Polizei und Staatsanwaltschaft kollektives Versagen vorzuwerfen, wie das zum Teil die Presse macht. Die Polizisten vor Ort z.B., die den Angriff auf ein linkes Wohnprojekt in Dresden-Übigau zunächst lediglich als Sachbeschädigung einschätzten, trifft keine Schuld. Im Gegenteil: Hier funktionierte die Zusammenarbeit der Behörden sehr gut, weil die erste Einschätzung der Beamten vor Ort durch das LKA, das Telefongespräche abgehört hatte, rasch berichtigt wurde.

So muss das laufen. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ), das für extremistische Straftaten zuständig ist, hat zudem gerade bei rechtsextremen Fällen eine enorm hohe Aufklärungsquote vorzuweisen (über 70 %). Statt hier irgendetwas pauschal zu unterstellen, sollten wir uns darauf konzentrieren, alle Dienststellen in der Fläche so auszurüsten, dass sie ähnlich erfolgreich wie das OAZ Straftaten aufklären können, um die Allgemeinkriminalität besser zurückdrängen zu können, die den Normalbürger weit häufiger betrifft als der politische Extremismus.“