Zur Äußerung des Innenministers Markus Ulbig (CDU), er wolle die Überwachungs- und Kontrolltätigkeit auf den Straßen verstärken, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Die Wahlkampfrhetorik von Ulbig fällt mir gehörig auf die Nerven. Jetzt nach der Bekanntgabe von mehr Verkehrstoten mehr Kontrollen zu fordern, ist eine einfache und richtige Sache. Doch gerade Ulbig war es, der die Polizei erstens jahrelang kaputtgespart hat und zweitens bei der Neuberechnung des Personalbedarfs die Verkehrsüberwachung äußerst stiefmütterlich behandelte.
Eine Fachkommission 2.0 müsste hier zunächst einmal ordentlich nachbessern, denn eine Verhaltensänderung des durchschnittlichen Autofahrers bewirken meistens nur personalintensive Anhaltekontrollen und anschließende verkehrserzieherische Gespräche.
Schauen wir nun auf die Fakten: Ich frage beim Innenministerium quartalsweise die festgestellten Handy-, Gurt- und Geschwindigkeitsverstöße in Sachsen ab (zuletzt: Drs. 6/10216), aus denen man Rückschlüsse auf die Kontrolltätigkeit der Polizei ziehen kann. Und siehe da: Im Laufe des letzten Jahres sind z.B. die festgestellten Geschwindigkeitsverstöße um mehr als ein Drittel eingebrochen (Q 2 2016: 93.860; Q 2 2017: 59.584 Fälle).
Entweder wird also auf unseren Straßen viel rücksichtsvoller gefahren als noch vor einem Jahr, oder – was weitaus wahrscheinlicher ist – die Anzahl der Kontrollen ist weiter zurückgegangen, wofür in der Endkonsequenz Ulbig die Verantwortung trägt, da dieser Trend seit 2009 festzustellen ist.“
(Bild: Pixabay)