Zur gestern in Auszügen veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (PKS) für den Freistaat Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Der Anstieg insbesondere der Gewaltstraftaten in Sachsen geht einzig und allein auf das Konto der in den letzten Jahren zugewanderten Asylbewerber. Eine genaue Auswertung der bisher vorliegenden Zahlen zeigt sogar, dass die Sachsen friedlicher geworden sind. Die Gewaltkriminalität hat von 2015 auf 2016 um 1.167 Fälle zugenommen (2015: 7.085 Fälle; 2016: 8.252). Bei den Asylbewerbern ist dieser Wert um 1.632 Fälle gestiegen, was im Umkehrschluss heißt, dass die Sachsen fast 500 Gewaltdelikte weniger begangen haben als im Vorjahr. Insgesamt wurden 2016 bei 44 Prozent der Gewaltstraftaten im Freistaat Sachsen Zuwanderer als Tatverdächtige identifiziert (3.628 von 8.252 Fällen).
Es ist also einfach nur eine die Wirklichkeit sabotierende Lüge zu behaupten, die hohen Kriminalitätswerte von Asylbewerbern seien auf Schwarzfahren und andere angebliche Lappalien zurückzuführen, wie es Innenminister Markus Ulbig lange versucht hat, der Bevölkerung einzureden. Ganz konkret bedeutet die weiter rasant gestiegene Ausländerkriminalität, dass im Vergleich zum Vorjahr fast 1.500 Personen mehr durch Gewalt verletzt wurden und über 100 zusätzliche Frauen Opfer sexueller Delikte wurden. Bitte stellen Sie sich einmal vor, welche persönlichen Tragödien hinter diesen Fällen stecken, dann werden Sie auch verstehen, dass hier politisch gehandelt werden muss.
Statistisch ohne ausländerrechtliche Delikte betrachtet, begehen die zugewanderten Asylbewerber 3,73-mal so viele Straftaten wie der Durchschnitt der in Sachsen lebenden Bevölkerung. Die Häufigkeitszahl der Straftaten je 100.000 Personen liegt beim sächsischen Durchschnitt bei 7.949,8. Bei den zugewanderten Asylbewerbern liegt diese Häufigkeitszahl bei 29.685.
Alle unsere vorläufigen Berechnungen aus dem letzten Jahr wurden damit bestätigt. Weil wir die Zahl der in Sachsen lebenden Asylbewerber deutlich genauer als die Staatsregierung geschätzt haben, konnten wir auch das Ausmaß der Kriminalität am besten einschätzen. Wir rechneten im ersten Halbjahr 2016 mit 55.000 Asylbewerbern in Sachsen. Genau diese Zahl taucht jetzt auch in der PKS 2016 auf, obwohl die Staatsregierung vor einem Jahr noch mit 83.847 rechnete (siehe PKS 2015, grafischer Überblick S. 14). Da muss sich die Regierung schon die Frage gefallen lassen, wie man sich um fast 30.000 Personen verschätzen kann und warum ein einzelner Abgeordneter zu genaueren Werten als ein ganzes Ministerium kommen kann.
Durch Kleine Anfragen (zuletzt: Drs. 6/8582 und Drs. 6/8678) bringe ich regelmäßig das Ausmaß der Ausländerkriminalität in Sachsen in Erfahrung. Um die dabei zutage tretenden Fakten zu unterdrücken, hat sich die Staatsregierung wiederholt nicht an die gesetzlichen Fristen zur Beantwortung meiner Kleinen Anfragen gehalten. Dies bringt für die Regierung den Vorteil mit sich, dass sie dann die Zahlen selbst schönfärben kann, wie auch jetzt wieder geschehen. Mit der Zulassung einer ausreichenden Oppositionsarbeit hat das aber nichts zu tun. So geht dann z.B. unter, dass die Regierung seit Jahren bei der Inhaftierung von ausländischen Intensivtätern (MITAs) auf der Stelle tritt. Dieses Versagen ist skandalös und wird der Öffentlichkeit nur durch Tricks im Umgang mit der Opposition vorenthalten.
An der PKS und ihrem Gesamterscheinungsbild ist außerdem zu kritisieren, dass die offenen Vorgänge keine Berücksichtigung finden. Diese lagen Anfang 2016 bei 76.000 und nun bei rund 63.000. Unter Berücksichtigung dieser Zahlen gab es im Jahr 2015 keinen Rückgang der Straftaten. Vielmehr verharren sie seit drei Jahren ziemlich konstant auf einem viel zu hohen Niveau.
Die Verantwortung dafür trägt der Innenminister, der weder bei der Bekämpfung der Ausländerkriminalität noch bei einem so zentralen Thema wie den in die Höhe schießenden Wohnungseinbrüchen Erfolge vorzuweisen hat.“