Schleierfahndung ist eine Nebelkerze, um vom eigenen Versagen abzulenken

Zur Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Schleierfahndung auszuweiten, betont der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Abschreibeminister de Maizière hat mal wieder zugeschlagen und die nächste AfD-Forderung abgekupfert. Am 29. Juni 2015 stellten wir den Antrag (Drs. 6/2004), die verdachtsunabhängigen Kontrollen in einem 30-Kilometer-Korridor vor der Grenze zu intensivieren, wie das rechtlich auch jederzeit möglich wäre. Doch alle etablierten Parteien lehnten geschlossen ab und Innenminister Markus Ulbig hat nichts in diese Richtung unternommen.

Woher soll das Personal für diese Kontrollen auch kommen? Die Bundespolizei wurde in den letzten Jahren kaputtgespart und hat noch nicht einmal genug Beamte für ihre Kernaufgaben zur Verfügung. Bei der sächsischen Landespolizei sieht es genauso aus. Thomas de Maizière wirft also nur Nebelkerzen, um von seinem eigenen Versagen abzulenken. Spürbar mehr Sicherheit und eine umfassende Verhinderung der illegalen Einwanderung wird es nur mit der AfD geben!

Die Polizei ist bis heute zu großen Teilen damit beschäftigt, die Nachwehen der Asylkrise zu lindern. Das betrifft Abschiebungen, Kriminalität von Asylbewerbern genauso wie Demonstrationen. Hätten wir 2015 nicht so viele Illegale ins Land gelassen, hätten wir also zugleich mehr Polizisten zur Schleierfahndung einsetzen können. De Maizière hätte diese Entscheidung aber schon vor zwei Jahren durchsetzen müssen. Was hat er aber gemacht? Gewartet, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.“