Im Lokalteil Görlitz der Sächsischen Zeitung klagt heute Maik Springer von der Polizeigewerkschaft GdP darüber, dass jeden Tag sieben bis acht Beamte fehlen würden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, der in Görlitz wohnt:
„Die Kritik von Springer kann ich nur doppelt und dreifach unterstreichen. Der Stop des Stellenabbaus bei der Polizei ist noch lange nicht zu spüren. Im Gegenteil: In der Polizeidirektion Görlitz hatte im November 2015 nur ein Beamter mehr als 60 Überstunden angesammelt. Ein Jahr später waren es auf einmal acht (vgl. Drs 6/3469 und 6/7249).
Neben dieser Überlastung einzelner Polizisten führt die schlechte Personalsituation dazu, dass bestimmte Aufgaben wie Verkehrskontrollen und allgemeine Streifentätigkeit nur unzureichend erfüllt werden können. Wenn Springer die Kriminaltechniker als heillos überlastet bezeichnet, so trifft er den Nagel auf den Kopf. Es darf nicht sein, dass die Schutzpolizei unnötig lange am Tatort auf das Eintreffen von Kriminaltechniker warten muss. Das bindet nur unnötig Kräfte. Eine ordentliche und engagierte Spurensicherung sowie zügige gute Auswertung ist deshalb nur mit deutlich mehr Personal aufrechtzuerhalten.
Weitere personalintensive Baustellen sind starke Streifen zur Nachtzeit und kurze Wege von Bürgern zur örtlichen Dienststelle. Das und Grenzkontrollen würden helfen die angespannte Lage im Handwerk mit Millionenschäden durch Einbrecher allein im Landkreis Görlitz zu verbessern.
Die versprochenen Neueinstellungen der Staatsregierung finden sich in den Dienststellen noch lange nicht wieder. Es gibt aktuell keinen verfügbaren Personalaufwuchs an Polizeibeamten.
Seitdem sie im Landtag sitzt, setzt sich die AfD für mehr Polizei nebst Kriminaltechnik ein. Statt 1.000 zusätzlichen Neueinstellungen, wie von der Regierung auf den Weg gebracht, halten wir 2.000 für angebracht.“