Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, ob die Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden, um potentiellen Asylbewerbern aus diesen Staaten klar zu machen, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland einzureisen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Für die Grünen wird die Abstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zur Gretchenfrage: Wenn sie sich hier querstellen, zeigen sie, dass es ihnen egal ist, in welcher Weise sich viele Nordafrikaner in Deutschland aufführen. Die Grünen scheinen damit noch immer nichts aus der Kölner Silvesternacht gelernt zu haben. Dagegen spricht die Kriminalstatistik zum Thema ‚Zuwanderung‘ eine eindeutige Sprache: 82 Prozent der Algerier und 68 Prozent der Tunesier fallen in Sachsen als Tatverdächtige auf. Sie haben hier nichts zu suchen. Neben den Kriminellen sind aber auch fast alle anderen Nordafrikaner als illegale Einwanderer zu behandeln, da sie nicht asylberechtigt sind und den Steuerzahler viel Geld kosten.
Ich möchte auch vor einem faulen Kompromiss der Bundesregierung mit den Grünen warnen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Nordafrika ist verschwindend gering. Deshalb braucht es hier ein eindeutiges Signal in Richtung Marokko, Tunesien und Algerien, dass sich niemand mehr nach Deutschland auf den Weg begeben sollte. Skandalös ist es zudem, wie schleppend die Abschiebung in diese Länder verläuft, weil sie sich nicht kooperativ verhalten. Auch hier sollte die Bundesregierung mal etwas deutlicher werden. Es muss der Grundsatz gelten: Entwicklungshilfe erhält nur, wer abgelehnte Asylbewerber zurücknimmt und eigene Anstrengungen zur Eindämmung der Fluchtursachen unternimmt. Es ist absurd, dass Tunesien 2015 über 215 Millionen Euro Entwicklungshilfe erhielt, währenddessen wir uns mit den Kriminellen dieses Landes herumärgern müssen.“